Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 08/2019Zum Thema: FamilienrechtEngagement mehrfach angemahnt: Erwerbsloser und untätiger Familienvater verwirkt Anspruch auf TrennungsunterhaltPatchworkfamilien: Stiefeltern übernehmen stillschweigend die bestehende Aufsichtspflicht leiblicher ElternAus Ehewohnung ausgesperrt: Gewohnheitsmäßig längerer Auslandsaufenthalt ist auch nach Trennung keinem Auszug gleichzusetzenÜberlassene Eigentumswohnung: Kein Anspruch auf Nutzungsentgelt nach trennungsbedingtem Auszug aus der Wohnung der SchwiegerelternNach drei Trennungsjahren: Beendigung der Zugewinngemeinschaft kann Scheidungsverzögerung entgegenwirkenZum Thema: ArbeitsrechtBundesurlaubsgesetz: Ohne konkreten Hinweis des Arbeitgebers verfällt der Resturlaub auch aus Vorjahren nichtAufgepasst bei Lohnkürzungen: Mit seinem Schweigen erklärt ein Arbeitnehmer im Rechtsverkehr grundsätzlich keine ZustimmungVerbot von Gelnägeln: In der Altenpflege kommen Hygieneaspekte vor dem PersönlichkeitsrechtRegelungen bei Massenentlassungen: Arbeitgeber darf vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige zur Kündigung entschlossen seinWirtschaftsausschuss und Betriebsrat: Bei Unstimmigkeiten zu wirtschaftlichen Angelegenheiten ist eine Einigungsstelle PflichtZum Thema: VerkehrsrechtAugenblicksentscheidung: Wer ein rollendes Auto aufzuhalten versucht, haftet im Schadensfall mitTankstellenhaftung: Kein Schadensersatz bei durch Scheibenabzieher selbst zerkratzter MotorhaubeHandy am Steuer: In Berlin wird der Funktionstest eines heruntergefallenen Handys bereits als Benutzung gewertetAbgasskandal in Berufung: Autohändler muss kein fabrikneues Ersatzfahrzeug anstelle des Softwareupdates stellenReligionsausübungsfreiheit: Kein Recht auf Befreiung von der Helmpflicht wegen eines TurbansZum Thema: MietrechtRufschädigende Äußerungen: Auch nach einem eskalierten Streitgespräch muss vor der Kündigung eine Abmahnung erfolgenIrrtümliche Instandsetzung: Kein Kostenersatz nach Fenstereinbau ohne Beschluss durch WohnungseigentümergemeinschaftKein Mietminderungsgrund: Kinderlärm, der das normale Maß des sozial Zumutbaren nicht übersteigt, muss hingenommen werdenWohnungseigentümergemeinschaft: Die vorübergehende Herabsetzung der Stimmkraft ist bei Geisterwohnungen möglichVerfassungsbeschwerde erfolgreich: Bei Suizidgefahr darf Vollstreckungsschutz bei Zwangsversteigerungsverfahren nicht versagt werdenZum Thema: SonstigesHamster in der Raumfahrt: Vor Tierversuchen müssen die Folgen für die Wissenschaftsfreiheit mit dem Tierschutz abgewägt werdenNPDler mit Waffenschein: Distanzierung von Hetze und rechtstreues Verhalten können vermutete Unzuverlässigkeit widerlegenArbeitszeitgesetz im Sozialbereich: Wohngruppenbetreiber müssen sich laut Bundesverwaltungsgericht erheblich umstellenUnfreie Honorarkräfte I: Weisungsabhängige Pfleger sind sozialversicherungspflichtigUnfreie Honorarkräfte II: Im Krankenhaus fest eingebundene Honorarärzte sind angestellten Kollegen gleichzusetzen [Startseite] [Archiv]