Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 01/2020Zum Thema: Familienrecht"Nomale" Einkommensverhältnisse: Bundesgerichtshof zieht eine Obergrenze für die quotenbasierte UnterhaltsberechnungProzesskosten bei Eheleuten: Wird der Gatte im Beruf straffällig, ist die Ehefrau zum Verfahrenskostenvorschuss verpflichtetGemeinsame Gesundheitssorge: Bei einem Mindestmaß an elterlicher Übereinstimmung muss die Verantwortung geteilt werdenInformationsanspruch: Die Rechte in der elterlichen Sorge stoßen nach strafbarem Verhalten an ihre GrenzenWohnungsüberlassung nach Trennung: Rückkehrabsichten müssen binnen sechs Monaten nach Auszug geltend gemacht werdenZum Thema: ArbeitsrechtTrotz Vorbeschäftigung: Eine Neuanstellung nach 22 Jahren darf sachgrundlos befristet werdenNegative Gesundheitsprognose: Akute Alkoholerkrankung macht außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist möglichAltersteilzeitarbeitsverhältnis: Beim sogenannten Blockmodell besteht kein Urlaubsanspruch für die FreistellungsphaseTelefonat statt Versorgung: Gefälschte Pflegedokumentation führt zur fristlosen KündigungAngebliche Parkplatzprobleme: Lkw-Fahrer können bei nachweislicher Fahrlässigkeit bei Diebstählen mithaftbar gemacht werdenZum Thema: VerkehrsrechtGebrauchter Diesel: Sind Dieselskandal und Softwareupdate beim Kauf bekannt, entfallen diesbezügliche AnsprüchePostzugang irrelevant: Eindeutig fehlende Aufklärungsbereitschaft nach einem Tempoverstoß führt zur FahrtenbuchauflageRücktritt vom Autokauf: Die Widerrufshinweise in Autodarlehensverträgen sind ausreichendHoheitlicher Auftrag: Frankfurter Gericht erklärt die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister für rechtswidrigNeues zur Abschnittskontrolle: Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes bringt Section Control zurück auf die StraßeZum Thema: MietrechtInnendämmung als Alternative: Der Grundstücksüberbau durch Außendämmung des Nachbargebäudes muss nicht toleriert werdenMietspiegel der Nachbarstadt: Für einen gültigen Vergleich muss auch eine reale Vergleichbarkeit vorliegenAuslegung der Teilungserklärung: Eine GmbH darf sich bei der Eigentümerversammlung durch einen Mitarbeiter vertreten lassenMieterhöhung im Härtefall: Wohnungsgröße darf nicht allein ausschlaggebend sein, Hartz-IV-Empfänger Unterstützung zu verweigernJahrelanger Verfall: Berliner Hauseigentümerin muss festgesetztes Zwangsgeld von 5.000 EUR zahlenZum Thema: SonstigesUnfall nach Kündigung: Versicherer müssen die Vertragskündigung durch den Versicherungsnehmer nicht bestätigenLegal-Tech-Unternehmen: Gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz dürfen nur Anwälte Vertragsgeneratoren anbietenVorvertragliches Verschulden: Falsche Angabe zum Anschaffungspreis führt zu RegressansprüchenAblehnung freiheitlich-demokratischer Werte: Reichsbürger wird das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen entzogenVerlässlichkeit für Betriebe: Bundessozialgericht stärkt die Rechtssicherheit bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen [Startseite] [Archiv]
