Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 02/2020Zum Thema: Familienrecht"Haushaltsgegenstand" Hund: Im Trennungsfall zählen die Eigentümerschaft und die Bewertung als HauptbezugspersonGeltendmachung von Unterhalt: Ohne Ergänzungspfleger oder Übertragung der Entscheidungsbefugnis geht beim Wechselmodell nichtsMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Auch in Vaterschaftsanfechtungsverfahren spielt die Zeit eine wichtige RolleUnterhalt und Selbstbehalt: Differenzierung von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zulässigVerbesserte Verhältnisse: Wer zwischen den Instanzen zu Geld kommt, sollte nicht auf erneute Verfahrenskostenhilfe zählenZum Thema: ArbeitsrechtDetails zu Fristenbeginn: Der direkte Einwurf eines Schreibens bedeutet nicht automatisch einen zeitnahen ZugangAbsage provoziert: Diskriminierungsklage nach eindeutiger Antibewerbung ist rechtsmissbräuchlichEinstweilige Verfügung aussichtslos: Wer Urlaub nach gekündigtem Arbeitsverhältnis durchsetzen will, kann auf Rechtskosten sitzen bleibenTatverdacht bewiesen: Strafrechtliche Verurteilung lässt Kündigungsschutzklage ins Leere laufenÖffentlicher Arbeitgeber: Die Nichtberücksichtigung eines schwerbehinderten Bewerbers kann rechtmäßig seinZum Thema: VerkehrsrechtErforderlichkeitsprüfung: BGH schafft klare Vorgaben zur fiktiven Erstattungsfähigkeit von BeilackierungskostenMitverschuldensquote: Wer die Anschnallpflicht missachtet, verschlimmert die UnfallfolgenMit Rechtsabbieger kollidiert: Auch bei Grünlicht dürfen Linksabbieger ihre Sorgfaltspflicht nicht vernachlässigenKombinierter Geh- und Radweg: Nahende Radler dürfen sich nicht ohne weiteres auf Umsicht der Fußgänger verlassenFührerschein und Epilepsie: Keine Fahrerlaubnis ohne Überzeugungsgewissheit von mindestens einjähriger AnfallsfreiheitZum Thema: MietrechtVeralteter Mietspiegel unzulässig: Mieterhöhungsgründe müssen für Mieter ansatzweise nachvollziehbar seinMit Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar: Mieter dürfen sich von Online-Portalen gegen zu hohe Mietzahlungen helfen lassenAbschleifen des Parketts: Formularmäßiges Abwälzen unzulässiger Schönheitsreparaturen macht Gesamtklausel nichtigKeine unangemessene Benachteiligung: Bleibt die Flüchtlingsunterkunft leer, darf die Gemeinde den Mietvertrag nicht vorzeitig kündigenAuskunftsanspruch bei Mietpreisbremse: Berliner Mieter haben ein Anrecht auf konkreten Nachweis zur Höhe der VormieteZum Thema: SonstigesHerzschlag verwechselt: Geburtsschäden durch schweren Arztfehler führen zu Schmerzensgeld und FolgezahlungenUnfreiwillig im Bewertungsportal: Wer sich als neutraler Informationsmittler versteht, darf keine kostenpflichtigen Vorteile bietenVertrag bei Einstieg: Auch ohne Fahrkartenkauf gehen Zugreisende ein gültiges Vertragsverhältnis einVerstoß gegen Vergaberecht: Zurückgenommene Rüge schließt Schadensersatzanspruch nicht ausZusammenprall beim Handball: Fehlt der Bericht zur roten Karte, kann kein Schadensersatzanspruch begründet werden [Startseite] [Archiv]