Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 03/2020Zum Thema: FamilienrechtFalsche Loyalität: Wunsch der Kinder zur Abänderung der elterlichen Sorge muss sorgfältig überprüft werdenEhegattenunterhalt: Der Erwerbstätigenbonus bleibt bei der Unterhaltsbestimmung weiterhin berücksichtigtImmobilie im Alleineigentum: Güterrechtliches Innenverhältnis regelt Zugewinnausgleich bei gemeinsamen SchuldenTrotz väterlichen Widerspruchs: Frankfurter Gericht setzt Hürden für Namensänderungen von Kindern herabKindschaftssachen: Maßstab für Umgangsregelung nach Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen ElternteilZum Thema: ArbeitsrechtWunsch nach Sommerferien: Beantragte Arbeitszeitreduzierung zur Umgehung klarer Urlaubsregelungen ist rechtsmissbräuchlichUnangemessene Gesprächssituationen: Verlegung von Vorstellungsgesprächen in den privaten Rahmen sind KündigungsgrundEntgelttransparenzgesetz: Nicht jede ungleiche Bezahlung ist eine Diskriminierung wegen des GeschlechtsEntgeltzahlungen: Was bei einer Erkrankung ab der siebten Woche beachtet werden mussArbeit in der Freibadsaison: Befristeter Beschäftigungsbedarf ist nicht mit Befristung des Arbeitsvertrags gleichzusetzenZum Thema: VerkehrsrechtHoheitliche Aufgabe: Überwachung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum durch Privatfirmen ist unzulässigPrivate Parkraumbewirtschaftung: Wirkt der Halter nach einem Verstoß an der Identifizierung des Fahrer nicht mit, trägt er die KostenUnfallflucht: Ein Privatparkplatz wird durch eine kaputte Schranke allein nicht zur öffentlichen Verkehrsfläche25.000 EUR Zwangsgeld: Die unzureichende Umsetzung von Dieselfahrverboten wird für Baden-Württemberg nun teuerVerwehrte Rechtsbeschwerde: Oberlandesgericht Koblenz muss im Blitzerstreit erneut über die Zulassung entscheidenZum Thema: MietrechtNur "an Deutsche": Vermieter wegen Verstoßes gegen das AGG zur Strafzahlung verurteilt"Laden mit Lager": BGH bestätigt den Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in Wohnungs- und TeileigentumsanlageAbfluss- statt Amphibienröhren: Anrainer haben ein Anrecht auf ordnungsgemäße Entwässerung nach StraßenbaumaßnahmenTeilvermietung unmöglich: Mieter haben keinen rechtlichen Anspruch auf Untervermietung einer EinzimmerwohnungVideoüberwachung von Gemeinschaftsräumen: Verarbeitung personenbezogener Daten kann auch ohne Einwilligung Betroffener zulässig seinZum Thema: SonstigesThermomix: Hersteller sind nicht verpflichtet, ohne Nachfrage über baldige Nachfolgermodelle zu informierenHaftungsrechtliche Anforderungen: Schadensersatzanspruch nach mangelnder Patientenaufklärung zu nichtstandardisiertem EingriffBei drohendem Haftungsausschluss: Anwaltlicher Vertretung darf beim Abfindungsvergleich ein Ermessensspielraum eingeräumt werdenRecht auf Vergessen: Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber unterliegt InteressenabwägungenDer Künast-Fall: Rechter Hassposter wegen Falschzitats verurteilt [Startseite] [Archiv]