Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 04/2020Zum Thema: FamilienrechtKindesunterhalt: Wenn Volljährige Ausbildungsunterhalt verlangen, müssen sie ihre Auskunftspflichten erfüllenElterliche Sorge unerheblich: Liegt die Einsichtsfähigkeit vor, entscheiden Minderjährige über ihren SchwangerschaftsabbruchStiftung für behinderte Tochter: Ein Betreuer kann das Vermögen der unter seiner Betreuung stehenden Person nicht verschenkenSchutz von Hilfebedürftigen: Vor der Entscheidung über die Erweiterung einer Betreuung ist ein Verfahrensbeistand zu bestellenBetreuung der Eltern: Eine Beschwerdebefugnis besitzt, wer auch die Interessen des Betreuten im Blick hatZum Thema: ArbeitsrechtFreigestelltes Betriebsratsmitglied: Mit komplettem Wegfall der betrieblichen Schichtarbeit entfällt auch der Anspruch auf SchichtzulageArbeitsvertragliches bei Dienstfahrrädern: Wer wegen Arbeitsunfähigkeit einen Sachbezug nicht nutzen kann, trägt auch keine LeasingratenCorona-Krise: Änderungen im Kurzarbeitergeld von Bundesregierung beschlossenBezirksregierung lag falsch: Selbst verursachtes Bestellvolumen zur Weihnachtszeit berechtigt nicht zur SonntagsarbeitDiskriminierungsschutz erweitert: Anspruch auf ordnungsgemäßes Auswahlverfahren bei öffentlicher Stiftung des PrivatrechtsZum Thema: VerkehrsrechtRollender Ersttäter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-ScooterUnfall bei Familienfehde: Kein Schadensersatz für Beschädigung eines als Verkehrshindernis abgestellten FahrzeugsDie radelnde Achtjährige: Verfügen Kinder über Routine und Verständigkeit, sind auch sie schadensersatzpflichtigVW-Abgasskandal: Vergleich beendet MusterfeststellungsklageDieselfahrverbot: Prognose der absehbaren Grenzwerteinhaltung widerspricht einer Verhältnismäßigkeit der MaßnahmeZum Thema: MietrechtDiskriminierung enttarnt: Wer als Vermieter Bewerber nach Namen und mutmaßlicher Herkunft aussortiert, muss zahlenGewohnheitsrechtliches Wegerecht: Ohne Grundbucheintrag oder Vertrag kann selbst ein jahrzehntelang genutzter Weg versperrt werdenEigener Stromzähler entscheidend: Durch die Stromentnahme nimmt ein Mieter automatisch das Angebot des Versorgers anBegründung zu Mieterhöhungsbegehren: Preisgebundene Wohnungen können durchaus als Vergleichswohnungen herhaltenTeilungserklärung im Wohnungseigentumsrecht: Gastronomische Nutzung anstelle eines Ladengeschäfts muss nicht toleriert werdenZum Thema: SonstigesRecht auf Mutterschaft: Krankenkassen müssen auch bei spätem Kinderwunsch die Kosten der künstlichen Befruchtung tragen508 SIM-Karten gehortet: O2 muss 225.000-EUR-Guthaben alter Easy-Money-Tarife auszahlenKündigung des Fitnessstudios: Wer sich mit einem Attest helfen will, muss die begründende Erkrankung benennenSchutzmaßnahmen von Webarchiven: Auch verurteilte Verbrecher haben ein Recht auf einen Neuanfang durch das Vergessen im NetzSturz im Hotel: Für Ansprüche nach einem Unfall im Ausland kommt es auf die örtlichen Bauvorschriften an [Startseite] [Archiv]