Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 06/2020Zum Thema: FamilienrechtVerweigerter Tagespflegevertrag: Die Erteilung einer Entscheidungsbefugnis entscheidet bei Uneinigkeit zwischen den ElternErstattungsanspruch bei Trennung: Fiktive Einzelveranlagung sorgt für Gerechtigkeit bei ehelicher SteuerbelastungHaushalts- statt Familiensache: Zuordnung des Firmenwagens ist in familienrechtlicher Auseinandersetzung von der Nutzung abhängigÜberobligatorische Einkünfte: Nicht immer sind Nebentätigkeiten beim Unterhalt zu berücksichtigenGutachten in Kindschaftssachen: Korrekt vorgegangener Sachverständiger wird nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehntZum Thema: ArbeitsrechtBundesweites Personalnetz: Massenentlassungsanzeige ist bei direkt betroffener Agentur für Arbeit zu erstattenNachforderung bei Entgeltumwandlung: Arbeitgeber schulden Schadensersatz nur bei eigenem AufklärungsverschuldenSchwellenwert entscheidet: Grundlegendes zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und dessen KündigungGerichtliche Bestellung: Einsetzung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl kann nicht ohne weiteres verschoben werdenBundesverfassungsgericht zieht Schlussstrich: Rechtsreferendarin darf als Repräsentantin der Justiz oder des Staates kein Kopftuch tragenZum Thema: Verkehrsrecht26-jährige Fahrpause: Bei fehlender Fahrpraxis über längeren Zeitraum darf behördlich eine Fahrprüfung angeordnet werdenLückenhafte Kfz-Werbung: Eine Aufforderung zum Neuwagenkauf muss die wesentlichen Motoreigenschaften aufführenSekundäre Darlegungslast: Eine Haftung ist auch ohne Kennzeichen des beteiligten Fahrzeugs möglichElektrokleinstfahrzeug-Verordnung: Bei einem Unfall mit einem E-Scooter muss dessen Verschulden nachgewiesen werdenDieselabgasskandal: Erhobene Schadensersatzklagen zweier VW-Käufer wegen Verjährung abgewiesenZum Thema: MietrechtBerliner Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Aussetzung von Bußgeldern für Vermieter abUntervermietung abgelehnt: Vermieter haben Mieter gegenüber ein Anrecht auf vollständige Eckdaten zum UntermieterUnterhalb des Mietspiegels: Kein Anspruch auf Mietrückerstattungen trotz nachweislich geringerer WohnflächeZweckentfremdung des Wohnraums: Verbotene Untervermietung an Touristen zieht empfindliches Bußgeld nach sichGemeinschaftsordnung verbindlich: Eine zu Wohnzwecken bestimmte Mieteinheit darf nicht der Kindertagespflege dienenZum Thema: SonstigesKomplexe Zahlungsabhängigkeiten: Die Länge von 83 Seiten macht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal nicht unwirksamVerräterischer WhatsApp-Chat: Aufgeflogene Schwarzgeldabrede hat KonsequenzenZulässiger Züchtereintrag: BGH bestätigt Eigentum eines per vereinbarungsgemäßem Embryotransfer gewonnenen FohlensSchadensersatzanspruch abgelehnt: Mit ausreichend erkennbaren Stolperfallen müssen Krankenhausbesucher rechnenVerkehrssicherung in Kletterhallen: Betriebsführergesellschaft haftet für Gefahrenquellen im stark frequentierten Durchgang [Startseite] [Archiv]