Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 07/2020Zum Thema: FamilienrechtVater verweigert Einverständnis: Eine geplante Flugreise stellt in Coronazeiten eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung darVermögensrecht: Wertpapierdepot stellt Besonderheit bei Auseinandersetzung des Vermögens unter Ehegatten darKein Auskunftserteilungsanspruch: Partiell vereinbarte Gütertrennung birgt im Trennungsfall unerwartete GestaltungsmöglichkeitenVaterschaftsanfechtung: Eine extra zur Ehelichkeit des Kindes herbeigeführte Ehe begrenzt das Recht der Mutter nichtDas krankenversicherte Kind: Wechsel des unterhaltspflichtigen Elternteils von privater zu gesetzlicher Versicherung ist legitimZum Thema: ArbeitsrechtTarifgebundene Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht setzt neue Maßstäbe bei Neuabschluss von ArbeitsverträgenEU-konforme Arbeitszeiterfassung: Arbeitsgericht Emden fällt erstes Urteil zur Einhaltung der EU-Grundrechte-ChartaBetriebsrat abgeblitzt: Betriebsverfassungsgesetz begründet keinen Anspruch auf Herstellung gewünschter AktenMobiles Arbeiten: Sind sich Arbeitgeber und Betriebsrat uneins, kann eine Einigungsstelle angerufen werdenTariflich ungültige Betriebsvereinbarung: Sämtliche Tätigkeiten zur Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflicht müssen abgegolten werdenZum Thema: VerkehrsrechtFitter als 1974: OLG bewertet Altersbegrenzung des BGH zu Haushaltsführungsschäden als überholtMithaftung aus der Betriebsgefahr: Autofahrer muss trotz alkoholbedingter Ausfallerscheinung eines Fußgängers zahlenDieselskandal: Autohändler muss zur Nachlieferung das Nachfolgemodell zur Verfügung stellenUnerwarteter Stacheldraht: Unauffällige Absperrvorrichtung führt im Ernstfall zu Haftungsansprüchen gegen die GemeindeWechselseitiger Haftungsverzicht: Bei Trainingsfahrten von Radlern im Pulk kommt es bei Unfällen stets auf die Details anZum Thema: MietrechtHäufig genutzte Steckdose: Berliner Amtsgericht konkretisiert Gültigkeit von KleinreparaturklauselnKlage zurückgezogen: Datenverschlüsselung bei Funkheizkostenverteilern ist eine unakzeptable FunktionseinschränkungWohnung in Betriebsstätte: Beitragspflicht zu Rundfunkgebühren bleibt für die Wohnung bestehenVerlängerung eines Maklerauftrags: Details zur Kündigungsfrist gehören nicht in die Anlagen zum FormularvertragCorona-Landesverordnung: Gleichstellung von Hotels und Pensionen verstößt nicht gegen GleichbehandlungsgesetzZum Thema: SonstigesSchaden bei Hilfeleistung: Wer bei Hilfe für Dritte ein unverhältnismäßiges Risiko eingeht, kann Schadensersatzansprüche verlierenSchmerzhafter Flugregelverstoß: Wen es im Ausland in die Lüfte zieht, der sollte das jeweils geltende Luftrecht kennenIrrtümliche Visumspflicht: EuGH schließt Ausgleichsansprüche nach einer Beförderungsverweigerung nicht generell ausFlugverspätung nach Flugausfall: Wer von der Fluggesellschaft doppelt versetzt wird, hat laut EuGH auch doppelte AusgleichsansprücheFachärztlicher Behandlungsstandard: Wurden CMD-Risiken ignoriert, wird es für Zahnärzte finanziell schmerzhaft [Startseite] [Archiv]
