Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 09/2020Zum Thema: FamilienrechtFamilienrecht in Coronazeiten: Infektionsgeschehen hat keinen Bezug zum Umgang des Vaters mit seiner TochterIlloyalität: Einseitige Ausübung des Kapitalwahlrechts ist als versorgungsfeindlich anzusehenGrobe Unbilligkeit: Beim Versorgungsausgleich ist nicht die Trennungszeit allein ausschlaggebendEinkommensbestimmung bei Alleingesellschaftern: Auch nicht ausbezahlte Gewinnüberschüsse können in die Unterhaltsberechnung einfließenUmgangsbegleitung ohne Direktkontakt: Ist Umgangspfleger Coronarisikopatient, darf Verfahrensbeistand einen Änderungsantrag stellenZum Thema: ArbeitsrechtVernachlässigung gesetzlicher Pflichten: Weigerung des Betriebsrats zur Zusammenarbeit mit Personalleiter führt zu dessen AuflösungVerfall von Urlaubsansprüchen: BAG übergibt Fragen zur Hinweisnotwendigkeit für Langzeiterkrankte an den EuGHAbmahnung nach Weigerung: Passus im Tarifvertrag schreibt Pflicht zur Teilnahme an amtsärztlicher Untersuchung vorSozialversicherungsrechte: EuGH gibt Klarheit bei fragwürdiger Arbeitgeberzuständigkeit im internationalen Lkw-VerkehrKonsequenz nach Grundsatzverstößen: Der MDK Rheinland-Pfalz hat seinen Geschäftsführer zu Recht fristlos entlassenZum Thema: VerkehrsrechtGrundsatz der Verhältnismäßigkeit: Nur bei kurzfristigen Parkverboten sollten Halter zum Versetzen ihres Pkw festgestellt werdenTrotz falscher Typenangabe: Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers bleibt nach Zulassung durch Blanko-eVB bestehen100 Tage Nutzungsausfallentschädigung: Fehlen Mittel für Reparatur oder Ersatzbeschaffung, besteht ein fortbestehender NutzungswilleMPU-Anordnung I: Anordnung kann selbst bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig seinMPU-Anordnung II: Wer Cannabiskonsum und Führen eines Fahrzeugs nicht trennen kann, muss sich fügenZum Thema: MietrechtBeschlussfassungen der WEG: Ein Verwalter trägt nur bei eindeutigen Pflichtverstößen die Kosten eines folgenden RechtsstreitsUnzeitgemäße Trittschalldämmung: Wer Teppich gegen Fliesen tauscht, muss auf unter ihm wohnende Nachbarn achtenMängel beim Hauskauf: Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände liegt beim KäuferWohnungszustand wesentlich verschlechtert: Schönheitsreparaturen müssen zwischen Mieter und Vermieter geteilt werdenHärtefall bei Eigenbedarf: Legt der Mieter Atteste vor, muss ein gerichtliches Gutachten über dessen Gesundheit erstellt werdenZum Thema: SonstigesDer WhatsApp-Haken: Willenserklärungen dürfen nachvollziehbar durch Messengerdienste zugestellt werdenKeine "Peanuts": Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 EUR entspricht nicht den Vorgaben für ein BasiskontoFluggastrechte: Auch Kleinkinder haben nach Verspätungen Anspruch auf AusgleichszahlungenGenerisches Maskulinum: Bundesverfassungsgericht erteilt Sparkassenkundin für gendergerechte Formularsprache eine AbsageZwischenstopp: Kuwait-City: Flugstorno für einen israelischen Staatsbürger durch das Reiseportal ist rechtens [Startseite] [Archiv]
