Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 10/2020Zum Thema: FamilienrechtKeine Rentenbeteiligung: BGH bestätigt wirksamen Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch EhevertragGericht ignoriert, Polizei eingeschaltet: Die Vereitelung des bestätigten Umgangsrechts kann nach Reiseverschiebung teuer werdenBetreuungsbedürftigkeit: Gerichte müssen sich laut BGH dezidiert mit Gründen, Lebensbereichen und Umfang auseinandersetzenEinstweilige Anordnung: Häufige Wohnortwechsel sollen Kindern auch bis zur Hauptsacheentscheidung erspart werdenNachscheidungsunterhalt: Wer den Nachweis ehebedingter Nachteile nicht erbringen kann, kommt um die Befristung nicht herumZum Thema: ArbeitsrechtKlage auf Annahmeverzugslohn: Arbeitgeber hat Anspruch auf Kenntnis der Stellenangebote von Arbeitsagentur und JobcenterVerfassungsbeschwerde abgelehnt: Einsatzverbot von Leiharbeitern als Streikbrecher verletzt keine ArbeitgeberrechteKeine Informationspflicht: Arbeitgeber muss seinem Betriebsrat bestehenden Sonderkündigungsschutz nicht mitteilenProzessbeschäftigung: Verlangen auf Weiterarbeit ist kein Angebot auf Abschluss eines neuen ArbeitsverhältnissesStreikmaßnahmen auf Firmenparkplatz: Bundesverfassungsgericht erteilt Verfassungsbeschwerden von Amazon eine AbsageZum Thema: Verkehrsrecht"Pop-up"-Radwege: Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und Verkehrsablauf entscheiden - nicht die CoronapandemieStrenger Beweismaßstab: Ärztliches Attest genügt nach Unfall von Arbeitnehmern nicht für Regressansprüche des ArbeitgebersAuto auf, Tür ab: Sorgfaltspflichten und Sicherheitsabstand müssen beim Aussteigen aus einem Fahrzeug beachtet werdenAbgasskandal: Schadensersatzanspruch entfällt nicht, wenn ein Softwareupdate durchgeführt wurdeDieselgate: Kein sittenwidrig zugefügter Schaden bei Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntwerden des SkandalsZum Thema: MietrechtGewerbeverbot im Wohneigentum: Nutzung des Sondereigentums zur Ausübung der Prostitution nur nach Genehmigung durch WEGTrennung der Wunschmieter: fehlender Mietvertragsentwurf kann Einfluss auf Schadensersatzforderungen habenSozialadäquate Beeinträchtigung: Altglas- und Altpapiercontainer müssen auch in höherpreisigen Wohngegenden hingenommen werdenRechtmäßigkeit als Voraussetzung: Bei außerordentlicher fristloser Kündigung besteht kein mieterseitiges WiderspruchsrechtBeide Parteien erkrankt: Prognose zum möglichen Wegfall der Härtegründe entscheidet RäumungsklageZum Thema: SonstigesVerrechnungsstelle für Tierärzte: Zur Forderungseintreibung notwendige Daten dürfen auf Grundlage der DSGVO weitergegeben werdenBrustbeinbruch im Bierbike: Trotz Mitverschuldens durch mangelnde Selbstsicherung erhält Junggeselle 1.000 EUR SchmerzensgeldCoronabedingte Betriebsschließung: Betriebsschließungsversicherung greift nicht bei zu Vertragsabschluss unbekannten ErregernAbiturfeier und Corona: Verwaltungsgericht widerspricht der Stadt Emsdetten und genehmigt AbschlussfeierReine Formsache: Schokolade darf nicht quadratisch sein - es sei denn, sie ist von Ritter Sport [Startseite] [Archiv]