Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 12/2020Zum Thema: FamilienrechtGüterrechtliche Relevanz: Bei Mangel an räumlicher Distanz muss der exakte Trennungszeitpunkt nachgewiesen werden könnenTrennung nach 30 Jahren: Aussichtslose Chancen einer 61-Jährigen auf Arbeit führt zum Anspruch auf TrennungsunterhaltUnterhaltsbemessung bei Wohneigentum: Mietfreies Wohnen kann Einfluss auf den Kindesunterhalt nehmenAmtspflicht der Gerichte: Auf die persönliche Anhörung zur Frage der Scheidung kann nur in Ausnahmefällen verzichtet werdenVerpasste Karriere: Für dauerhaften Unterhalt wegen ausgebliebener Gehaltssteigerung braucht es NachweiseZum Thema: ArbeitsrechtFehlen des Arbeitnehmers: Auch bei erst frischem Arbeitsverhältnis sollte keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung erfolgenAnspruch auf Urlaubsverschiebung? Zeitraum kann laut VGH trotz Corona für Erholung, Entspannung, Muße und Freizeit genutzt werdenFristlose Kündigung: Wer seinem Arbeitgeber mit einer Erkrankung droht, bekommt schnell ausreichend ErholungszeitArbeitgeber ohne Einfluss: Betriebsratssitzungen sind auch in Coronazeiten Entscheidungssache des BetriebsratsvorsitzendenBeharrliche Arbeitsverweigerung: Verwehrung vertraglich geschuldeter Arbeitsleistung kann fristlose Kündigung zur Folge habenZum Thema: VerkehrsrechtVerstoß gegen Aufklärungsobliegenheit: Wer einen selbstverursachten Unfall verspätet meldet, riskiert den VollkaskoschutzAufhebungsvertrag nach Unfall: Anspruch auf Verdienstausfall wegen unfallbedingter Verletzungen und temporärer Arbeitsunfähigkeit1,1 ‰-Grenze bei E-Scootern: Keine Unterscheidung nach Gefährlichkeit zwischen unterschiedlichen Typen von KraftfahrzeugenAudi mit Softwareupdate: Wer seinen Diesel nach Bekanntwerden des Skandals erworben hat, verliert den SchadensersatzanspruchBerliner "Pop-up-Radwege": Senatsverwaltung hat Gefahrenprognose von Verkehrszählungen und Unfallstatistiken nachgereichtZum Thema: MietrechtCoronabedingte Schließung: Trotz behördlicher Anordnung besteht kein Anrecht auf Anpassung der Gewerbemiete wegen Covid-19Erben müssen zahlen: Keine vorzeitige Kündigung wegen Erkrankung des Gewerbemieters möglichEntspannung trotz Abrissbirne? Massagesalon bekommt Mietminderung wegen Baulärms zugesprochenKranarm über Nachbargrundstück: Verweigerte Genehmigungen sollten eingeklagt statt ignoriert werdenGrunderwerbsteuer verfassungsgemäß: Festsetzung des Steuerbetrags ist nicht mit den Regeln zur Vermögensteuer gleichzusetzenZum Thema: SonstigesQuarantäne für Schüler: Anordnungen, die den Empfehlungen des RKI folgen, sind rechtmäßigLebens- und Unternehmerrisiko: Keine Entschädigung für Gastwirt nach Coronaschließung im FrühjahrCoronabedingte Gasthausschließung: Erste erfolgreiche Klage zur Haftung der BetriebsschließungsversicherungInformationspflicht verletzt: BGH spricht Fluggast die Erstattung von Anwaltskosten zuSocial-Media-Gewinnspiele: Bewertungen als Bedingung zur Teilnahme an Gewinnspielen ist wettbewerbswidrig [Startseite] [Archiv]
