Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 07/2021Zum Thema: FamilienrechtÄnderungsantrag zum Ausgangstitel: Die Vollstreckung einer Umgangsregelung hat ihre GrenzenElterliche Sorge: Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässige Voraussetzung für die Teilnahme an PräsenzunterrichtSchulisch geforderte Coronatests: Bei mangelnder Einigung wird Entscheidungsbefugnis auf den befürwortenden Elternteil übertragenUmgangs- oder Sorgerecht? Was zu tun ist, wenn eine Regelung zum Wechselmodell geändert werden sollBeleganspruch im Güterrecht: Muss eine Auskunft belegt werden, ist präzise anzugeben, welche Belege verlangt werdenZum Thema: ArbeitsrechtRassistische Äußerungen: Wer Kollegen und Kunden im Kaufhaus mit internationalem Publikum rassistisch herabwürdigt, fliegtStationswechsel nach Maskenkritik: Zulässige Versetzung einer Krankenschwester nach Berücksichtigung der beiderseitigen InteressenRechtsradikal im öffentlichen Dienst: Tätowierung von NS-Sprüchen lässt auf das Fehlen der erforderlichen Verfassungstreue schließenPandemie als Betriebsrisiko: Minijobber setzt Zahlung von Annahmeverzugslohn gegen Tanzlokalbetreiber durchArbeitgeber muss nachzahlen: Weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit ist keine freie MitarbeitZum Thema: VerkehrsrechtSchuldfrage bei Kindern: Autofahrer dürfen nicht darauf vertrauen, dass sich Kinder stets korrekt verhaltenGeschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3: Nachprüfbarkeit von Messungen eines ungenauen Geräts wirtschaftlich unverhältnismäßigArbeitsweg und Kinderversorgung: Anspruch auf Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung auch ohne explizit geäußerten NutzungswillenVorschnelle Bußgeldstelle: Abfrage der Eintragungen in Flensburg verstößt zum Zeitpunkt der Befragung gegen den DatenschutzSchadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Vor Feststellung eines Erwerbsschadens stehen Bemühungen zur Vermittlung auf dem ArbeitsmarktZum Thema: MietrechtLangjährige Verwurzelung am Wohnort: In seltenen Fällen schützt ein hohes Alter vor einer EigenbedarfskündigungTrennbare Maßnahmen: Voneinander unabhängige Modernisierungen ermöglichen Vermietern mehrere MieterhöhungenMietausfallforderung: Wohngebäudeversicherer muss nach verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens zahlenNach erfolgter Billigkeitsprüfung: (Noch-)Ehemann setzt Kündigungserklärung gegenüber dem Vermieter durchAnschein der Parteilichkeit: Notar verletzt Amtspflichten durch eine Beurkundung in Räumen der GemeindeZum Thema: SonstigesHarte Landung: Ein erlittener Bandscheibenvorfall ist nicht als schadenspflichtiger Flugunfall zu wertenEinsame Herzen aufgepasst! Widerrufsrecht eines Vermittlungsvertrags bei nur geringer Anzahl zugesandter PartnervorschlägeFahrraddemo auf Autobahn: Verwaltungsgericht sieht ein zu hohes Gefahrenpotential bei Sperrung von A 2 und A 39Eilantrag gescheitert: Verwaltungsgericht erklärt Aufenthalts- und Alkoholverbot in Düsseldorfer Altstadt für rechtmäßigUngewollte Videopräsenz: Polizistin erhält 2.000 EUR Entschädigung für Veröffentlichung in kommerziellem Musikvideo [Startseite] [Archiv]