Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 09/2021Zum Thema: FamilienrechtKürzung von Mindestunterhalt: Es ist nicht mutwillig, wegen eines neuen Kindes nur in Teilzeit zu arbeitenGetrenntleben unter einem Dach: Es gilt nicht als Trennung, wenn sich der Kinder wegen nach außen hin nichts ändertBestehende Hygienekonzepte: Gerichtstermine mit Beschleunigungsgebot können nicht mehr wegen COVID-19 verschoben werdenFünf Jahre dauerndes Umgangsverfahren: Verfahrensverzögerung kann Entfremdung verursachen und zu Entschädigungsforderungen führenJugendamt erzwingt Schulbesuch: Homeschooling aus religiöser Überzeugung ist nicht erlaubtZum Thema: ArbeitsrechtErhebliche Pflichtverletzung: Fristlose Kündigung nach angedrohter Krankschreibung nur in seltensten Fällen unzulässigUnternehmerisches Risiko: Wer Mitarbeiter in ein Coronarisikogebiet schickt, erhält keine quarantänebedingte EntschädigungKeine Kurzarbeit "auf null": Arbeitgeber dürfen den Urlaubsanspruch ihrer Arbeitnehmer nicht anteilig kürzenEuGH entscheidet: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtmäßig seinUngültige Provisionsvereinbarung: Leiharbeitsfirma geht bei Übernahme von Mitarbeitern leer ausZum Thema: VerkehrsrechtSelbstverschuldete Verzögerungen: Zulässige Verhängung eines Fahrverbots nach Ablauf von mehr als zwei Jahren seit TatbegehungEinfädeln von der Beschleunigungsspur: Wer den fließenden Verkehr gefährdet oder behindert, trägt im Schadensfall die HauptlastUnnötige Abschleppkosten: Ersatz ist stets nur für den notwendigen Aufwand geschuldetSchadensrechtliches Bereicherungsverbot: Werden ältere Fahrzeuge repariert, dürfen Mietwagen nicht immer klassengleich angemietet werdenKein Niqab am Steuer: Straßenverkehrsbehörde kann nur in Ausnahmefällen die Verdeckung des Gesichts genehmigenZum Thema: MietrechtVertragsabschluss durch Dritte: Ist eine Maklertätigkeit kausal für den Vertragsabschluss, muss sie auch bezahlt werdenOb pflicht- oder privatversichert: BGH erklärt Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz für unzulässigUngehinderte Zufahrt blockiert: BGH fordert einzelfallbezogene Abwägung von Einfriedungsinteresse und WegerechtsausübungAufwendungen und Abnutzungsrisiko entfielen: Nach abgesagter Messe erhält Messeausstatter lediglich die Hälfte des MietausfallsWisente im Rothaargebirge: Betreiberverein muss Maßnahmen gegen Beschädigung von Nachbargrundstücken treffenZum Thema: SonstigesCoronabedingte Reiseabsage: Gutscheinregelung gilt nur mit Zustimmung des ReisendenQuarantäneanordnung rechtens: Diskobesuch bleibt trotz Kontaktnachverfolgungsapp riskantVorzeitige Vertragsverlängerung: Tarifwechsel mit neuem Smartphone macht Vertragsbindung über zwei Jahre hinaus zulässigPauschalreise-Richtlinie: Keine Mehrfachzahlungen bei Flugverspätungen & Co.Fehler des Klinikpersonals: Verschluckter Speiserest führt zu schwersten Hirnschäden und 1.000.000 EUR Schmerzensgeld [Startseite] [Archiv]