Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 11/2021Zum Thema: FamilienrechtKein "Umgang auf Zuruf": Kinder und Eltern haben ein Anrecht auf eine klar definierte UmgangsregelungAusländerbehörde irrt: Persönliche Vater-Kind-Beziehung spricht deutlich gegen missbräuchliche VaterschaftsanerkennungTod des Ausgleichsberechtigten: Rentenkürzung durch Versorgungsausgleich kann nicht in jedem Fall aufgehoben werdenFamilienbezogene Spende: Nur bei nachgewiesenem elterlichen Missbrauch des Sparguthabens bekommt das Kind sein Geld zurückWunsch des Betroffenen: Geschäftsunfähiger kann noch einen beachtlichen Willen haben und sein Kind als Betreuer einsetzenZum Thema: ArbeitsrechtKeine Entgeltfortzahlung: Begründete Zweifel bei Krankschreibung bis zum exakten Ende des ArbeitsverhältnissesSonderkündigungsschutz für Wahlvorstand: Aufruf zur Betriebsratswahl führt bereits zu besonderem KündigungsschutzInitiativrecht: Der Betriebsrat kann die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangenFortsetzung unzumutbar: Gericht löst Arbeitsverhältnis nach gewonnener Kündigungsschutzklage aufKein "wichtiger" Grund: Personalmangel im Betrieb des Ehegatten berechtigt nicht zu mehrjährigem SonderurlaubZum Thema: VerkehrsrechtUmfangreiches Gutachten vonnöten: Erste Gedächtniseinschränkungen oder vage Demenzprognosen rechtfertigen keinen FührerscheinentzugBetriebseigene Werkstatt: Kosten einer externen Werkstatt dürfen dem Schadensersatz nicht zugrunde gelegt werdenAuf die Straße gerollt: Halter muss als Sicherungsmaßnahme durchgeführten Abschleppvorgang seines Anhängers bezahlenAugenblicksversagen: Beim Rotlichtverstoß an unübersichtlicher Ampelkonstellation kann vom Fahrverbot abgesehen werdenTeslas Free-Supercharging: Wegfall kostenfreier "Supercharger"-Nutzung ist bei fiktiver Abrechnung nicht erstattungsfähigZum Thema: MietrechtBei allgemein verfügbarem Mietspiegel: Mieterhöhungsschreiben müssen weder Mietspiegel noch Angaben zu Mietpreisspannen enthaltenHausmeisterkosten: Auch Erdgeschossbewohner müssen sich an der Treppenhausreinigung beteiligenSelbsthilferecht des Nachbarn: Baumwurzeln vom Nachbargrundstück dürfen das Rasenmähen nicht beeinträchtigenSondereigentümer gegen Dienstbarkeitsberechtigten: Keine anteilige Instandhaltungszahlung vom StellplatznutzungsberechtigtenAirbnb & Co.: Informationelle Selbstbestimmung spricht nicht gegen Offenlegung von VermieterdatenZum Thema: SonstigesGefälschter Zertifizierungshinweis: Kompletter Rückerstattungsanspruch bei Fehlen der zugesicherten CE-Zertifizierung von EinwegmaskenPandemiebedingte Stornierung: Kosten für als Pauschalreise gebuchte Klassenfahrt müssen abzugslos erstattet werdenReiserücktritt wegen Coronapandemie: Reiseveranstalter darf keine Stornierungsgebühr einbehaltenFrüherkennung von Grünem Star: Patienteninformation zu prophylaktischer Untersuchung auf Selbstzahlerbasis ist nicht rechtswidrigAutomatisierter Rechtsservice: Vertragsdokumentengenerator stellt keine wettbewerbswidrige Rechtsdienstleistung dar [Startseite] [Archiv]
