Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 01/2022Zum Thema: FamilienrechtAngelegenheit der elterlichen Sorge: Behörde muss die Impfpflicht gegenüber beiden Sorgeberechtigten durchsetzenUnterhaltspflichtiger im Ausland: Unterschiedliche Kaufkraft beider Länder muss bei Unterhaltsberechnung berücksichtigt werdenKindeswohl im Mittelpunkt: Eine Steigerung des Umgangs auf hälftiges Wechselmodell trotz elterlicher Uneinigkeit möglichMutwillige Klage: Vor dem Gang vors Familiengericht sollte ein Einigungsversuch durch andere Stellen stehenBummel-Azubi: Berufsausbildungsbeihilfe bei objektiv ausgeschlossenem Unterhaltsanspruch gegen die ElternZum Thema: ArbeitsrechtDreimonatszeitraum: Ablehnung von Brückenteilzeit bei Nichteinhaltung der AnkündigungsfristElternzeit endet automatisch: Besonderer Kündigungsschutz endet nach Trennung und Verbleib der Kinder beim PartnerNur bei tatsächlicher Mehrarbeit: Keine grundsätzliche Verweigerung von Rufbereitschaft durch schwerbehinderte ArbeitnehmerBetriebsratswahl: Nur schwerwiegende Fehler führen zum Wahlabbruch im EilverfahrenSchwellenwert unterschritten: Automatische Auflösung der SchwerbehindertenvertretungZum Thema: VerkehrsrechtMülltonnen auf Radweg: Rechtzeitig erkennbare Gefahren stellen keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darRotlichtverstoß: Absehen vom Fahrverbot als unzumutbare Härte bei Dreifachmutter in AusbildungSchutzbehauptung entlarvt: Angestrengte Körperhaltung auf dem Messfoto kann für vorsätzliche Begehung sprechenTrotz Gehbehinderung: Beklagter muss Abschleppkosten nach (mehrmaligem) Falschparken in der Tiefgarage zahlenAbgasskandal: Voraussetzungen für den Rücktritt vom KaufvertragZum Thema: MietrechtLaden im Lockdown: Coronapandemie ist allein kein Grund für Zahlungseinstellung von GewerberaummieteErmittlung ortsüblicher Vergleichsmieten: Selbstfinanzierte Ausstattung der Mietsache muss dauerhaft unberücksichtigt bleibenVerkauf unrenovierter Wohnung: Ohne nachgewiesenen Mindererlös gibt es keinen Schadensersatz vom ehemaligen MieterLandes- oder Bundesgesetz? BGH trifft Entscheidung zur (landes-)gesetzlichen Regelung von grenzüberschreitender WärmedämmungBetriebspflicht in Einkaufszentren: Fehlender Konkurrenzausschluss spricht nicht gegen OffenhaltungspflichtZum Thema: SonstigesAngeblicher EC-Kartendiebstahl: Anscheinsbeweis zu nicht ausreichend geschützter PIN ist schwer zu entkräftenNeues zu Flugverspätungen: Ist der Verspätungszeitraum strittig, ist die Beweisführung für Passagiere schwierigUnzulässiger Anlockeffekt: Kontaktaufnahme nach "Geschenk"-Werbung darf nicht zur Kündigungsrücknahme missbraucht werdenUnerfahrene Reiterin: Auf eigenes Fehlverhalten zurückzuführender Schaden schließt Schmerzensgeldanspruch ausMängelgewährleistungsrecht beim Pferdekauf: Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen nicht automatisch für eine chronische Erkrankung [Startseite] [Archiv]