Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 02/2022Zum Thema: FamilienrechtDüsseldorfer Tabelle 2022: Änderungen beim Erwerbsanreiz und für Kinder von BesserverdienernUnterhalt von Besserverdienern: Auch Wohnkosten in teurer Gegend müssen bei der Berechnung berücksichtigt werdenKinderheim wegen Homeschooling?: Verweigerung des Schulbesuchs ist nicht automatisch der Kindeswohlgefährdung gleichzusetzenDarlegungspflicht und Beweislast: Wer außergerichtlich keine Auskunft erteilt, trägt die Kosten des darauffolgenden VerfahrensAltersvorsorgeunterhalt: Wahl der Anlageform muss Steuervorteile des Ex-Gatten nicht berücksichtigenZum Thema: ArbeitsrechtKurzarbeiter aufgepasst!: Bundesarbeitsgericht bewertet Urlaubskürzung nach Kurzarbeit als rechtmäßigNeues zum BEM: Erkrankte Arbeitnehmer können Anspruch auf erneutes Eingliederungsmanagement habenBetriebsrat interveniert: Zuweisung an einen neuen Arbeitsort kann eine Versetzung darstellenHinweispflicht zum Urlaubsverfall: Langzeiterkrankte Arbeitnehmer haben das NachsehenÜberprüfung der Einordnung: Betriebsrat hat keinen Anspruch, Bewerbungsunterlagen von leitenden Angestellten einzusehenZum Thema: VerkehrsrechtMessgerät Riegl FG 21-P: Messungen mangels Foto- und Rohdatendokumentation nicht verwertbarAufsichtspflichtverletzung: Kinder unter acht Jahren dürfen auf der Fahrbahn markierte Radwege nicht benutzenRein öffentliches Interesse: Kein Anspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens"Knöllchen" reicht nicht: Verwarnung am Scheibenwischer bei Parkverstoß stellt keine Halteranhörung darNutzungsausfallentschädigung: Geschädigte müssen im Rahmen der Schadensminderungspflicht auf zügige Reparatur hinwirkenZum Thema: MietrechtNebenkostenprivileg des Vermieters: BGH bewertetet vermieterseitig vorgegebenen Kabelanschluss als nicht wettbewerbswidrigEigentumsübertragung für Pflegeversprechen: Zeitintensive Betreuung von Angehörigen im selben Haus rechtfertigt EigenbedarfskündigungPandemiebedingte Hochzeitsabsage: Reduziert die Coronaverordnung die Personenanzahl, steht dem Vermieter bei Absage ein Ausgleich zuAngabe der Wohnfläche: Doppelte Schriftformklausel steht der Wirksamkeit mündlicher Vereinbarungen entgegenNachbarschaftsstreit eskaliert: Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Einsatz körperlicher Gewalt wegen LärmbelästigungZum Thema: SonstigesAuch in der Ansparphase: Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässigBundesnotbremse: Bundesverfassungsgericht hält Schulschließungen auf Basis des damaligen Kenntnisstands für zulässigSwingerclub statt Gaststätte: Verstoß gegen nachbarschützende Normen kann nicht von behördlicher Erlaubnislage abgeleitet werdenTerminverschiebung: Seminarteilnehmer müssen Ersatztermine nicht hinnehmenPflanzenschutzmittel auf Ökofeldern: Schadensersatz nach schädlicher Abdrift durch die Wahl falscher Düsen [Startseite] [Archiv]
