Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 03/2022Zum Thema: FamilienrechtSorgerechtsverlust ohne Anhörung? Zur Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist der persönliche Eindruck unentbehrlichUmgangsverbot durch Loyalitätskonflikt: Großeltern sollten Einmischung und Herabwürdigungen den Enkeln gegenüber unbedingt unterlassenVersagung der Scheidung: Trennungsdepressionen erfüllen nicht die Voraussetzungen für die Anwendung der HärteklauselNicht berücksichtigungsfähiges Sparbuch: Verfahrenskostenhilfe ist erst nach Verbrauch bestehenden Vermögens genehmigungsfähigEhevertrag auf Staatskosten: Scheidungsfolgennotarvertrag entlastet die Familiengerichte zu wirtschaftlichen FolgenZum Thema: ArbeitsrechtPraktikum als Zulassungsvoraussetzung: Vorpraktikum vor Aufnahme eines Studiums unterliegt nicht dem MindestlohngesetzWeiterbeschäftigung unzumutbar: Fristlose Kündigung nach Androhung eines Amoklaufs gerechtfertigtE-Mail-Konto des Arbeitgebers: Unbefugtes Lesen, Sichern und Weitergeben privater E-Mails führen zur KündigungAnfechtungsfrist verpasst: Gewerkschaft scheitert laut Personalvertretungsgesetz am Gebot der Rechtssicherheit"Unruhestand" trotz GdB 100? Keine automatische Zahlungseinstellung für Arbeitsassistenz bei Eintritt ins RentenalterZum Thema: VerkehrsrechtUnfallwagen hatte Sommerreifen: Mehrkosten durch Anmietung eines winterbereiften Ersatzwagens sind nicht erstattungsfähigTür auf - Tür ab! Beim Parkplatzunfall gilt der Beweis des ersten AnscheinsStrafbefehl wegen Unfallflucht: Versicherer darf Rücknahme des Einspruchs nicht automatisch als Schuldanerkenntnis wertenFahrtenbuchauflage rechtens: Annahme einer erfolgten Zustellung des Anhörungsbogens auch ohne EinschreibensnachweisKein Strafverfahrenshindernis: Keine erkennbare Provokation zum Kraftfahrzeugrennen durch einschreitende ZivilstreifeZum Thema: MietrechtPandemiebedingte Geschäftsschließung: BGH lehnt pauschale Regelung ab und verweist auf einzelfallbezogene Abwägungen der UmständeFernabsatzvertrag ungültig: Vermieterin muss nach fehlender Aufklärung zum Widerrufsrecht sämtliche Mietzahlungen erstattenStörung von Sondernutzungsrechten: Wohnungseigentümer dürfen Unterlassungsansprüche selbst durchsetzenVideokamera im Treppenhaus: Aufzeichnungen und Datenspeicherung verletzen mieterseitig die allgemeinen PersönlichkeitsrechteKündigung des Pachtverhältnisses: Unerlaubte Domainumschreibung verletzt Nebenpflicht, das Vermögen des Verpächters zu schonenZum Thema: Sonstiges"Blinder" Testnachweis: Coronaselbsttestzertifikate ohne vorausgegangenen Arztkontakt ungültigVor Eintritt der DSGVO: BGH: Bei älteren Facebookaccounts greift die Klarnamenspflicht nichtEuGH zum "Frühstart": Startet die Maschine mehr als eine Stunde vor regulärem Abflug, gilt der Flug als annulliertKeine Amtspflichtverletzung: Schmerzensgeld für Kleinkind wegen häuslicher Quarantäne abgelehntDas getarnte Darlehen: Zuwendungen im Rahmen von Vertragsverhandlungen verstoßen gegen die guten Sitten [Startseite] [Archiv]
