Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 04/2022Zum Thema: FamilienrechtUnterhaltsberechnung: BGH lässt zur Tilgung von Immobiliendarlehen höhere Abzüge für Vermieter zuWer muss ausziehen? Richterliche Abwägung bei WohnungszuweisungGrenzenlose Haushaltstrennung? Lebensmittelpunkt entscheidet über internationale Zuständigkeit im ScheidungsverfahrenStichtagsprinzip im Zugewinn: Berücksichtigung latenter Steuern und VorfälligkeitsentschädigungErwerbsobliegenheit im Trennungsfall: Wer keine Neubeschäftigung anstrebt, muss sich Abfindungssummen als Zugewinn anrechnen lassenZum Thema: ArbeitsrechtEilantrag abgewiesen: Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungs- und unternehmensbezogene ImpfpflichtWahlvorstand gekündigt: Fehlendes Zustimmungsersetzungsverfahren bringt Kurierfahrer Arbeitsplatz zurückKündigung per Einwurfeinschreiben: Typischer Geschehensablauf widerspricht Behauptung, Schriftstück nicht erhalten zu habenKleinbetriebsklausel greift nicht: Haben mehrere Betriebe ein und dieselbe Leitung, werden sie als Einheit angesehenNormierte Betriebsratspflicht: Einsichtsrecht des Arbeitgebers in Wahlakten nach Betriebsratswahl bestätigtZum Thema: VerkehrsrechtHälftige Schadensteilung: Bei Kollision zwischen überholendem Pkw und ausschwenkendem Lkw-Abschlepper haften beide SeitenKennzeichenverstoß: Auch durch Abstellen eines Anhängers am Straßenrand macht man von ihm im Straßenverkehr GebrauchKein "taggenaues" Schmerzensgeld: Notwendige Gesamtbetrachtung des Einzelfalls lässt laut BGH kein vereinfachtes Rechenschema zuBagatellgrenze überschritten: Versicherung scheitert mit Weigerung, Gutachten und Helmersatz nach E-Bike-Unfall zu begleichenUngeklärter Verkehrsverstoß: Klage gegen Fahrtenbuchauflage nach widersprüchlichen Aussagen abgewiesenZum Thema: MietrechtVorsicht vor Zahlungsverzug: Wer mehr als eine Monatsmiete schuldig bleibt, fliegtMorsch und instabil: Aufwand für Baumfällung fällt unter Kosten der Gartenpflege nach der BetriebskostenverordnungTeileigentum Tiefgarage: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss Sanierungskosten allein tragenFehlende Wiederholungsgefahr: Einmalige Verschmutzung des Grundstücks zieht nach entsprechender Beräumung keine Folgen nach sichVersteckte Mängel: Keine Gewährleistungsansprüche nach Hauskauf bei bislang unbekannten DämmfehlernZum Thema: SonstigesDu Parteifreund! Das sogenannte Solidaritäts-Du muss unter Parteigenossen akzeptiert werdenKein Reisemangel: Behördliche Quarantäneanordnung gehört zur Verwirklichung des allgemeinen LebensrisikosOnlineregistrierung: Fehlendes drittes Geschlecht stellt keine schwere Verletzung des Benachteiligungsverbots darDrohungen bei Facebook: Herabwürdigende Äußerungen stellen keinen Verstoß gegen ein Kontaktaufnahmeverbot darUnerwartete Stolperfalle: Routinewege müssen in Sachen Verkehrssicherung einer detaillierten Prüfung standhalten [Startseite] [Archiv]
