Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 09/2022Zum Thema: FamilienrechtWer streitet, verliert: Kein Sorgerecht für Väter ohne Wertschätzung der MütterKein Wohnvorteil beim Kindesunterhalt: Mietfreies Wohnen darf nicht vom Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle abgezogen werdenTitulierter Umgang wird vollstreckt: Mutter darf nicht eigenmächtig über das Kindeswohl entscheidenKosten bis zu 20.000 EUR: Wer seine Mitwirkung in Familiensachen verweigert, muss den Sachverständigen bezahlen"Alexa, ...!": Gemobbtes Kind darf zweiten Vornamen bekommenZum Thema: ArbeitsrechtBefristung als Krankheitsvertretung: Bei Vertragsabschluss unabsehbarer Krankheitsverlauf hebt sachliche Rechtfertigung nicht aufEinstweilige Verfügung abgelehnt: Suspendierung einer Lehrerin wegen Verstoßes gegen Corona-SchutzmaßnahmenKündigung während der Elternzeit: Wer behördlich genehmigte Änderungskündigung ablehnt, kann den Arbeitsplatz verlierenEilantrag abgewiesen: Gefälschter Impfausweis kann zur Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe führenKündigung nach Nierenentfernung: Nichteignung für Übernahme in Beamtenverhältnis muss durch Gutachten belegt werdenZum Thema: VerkehrsrechtFehler des TÜV-Prüfers: Nicht ordnungsgemäßes Schließen der Motorhaube führt im Ernstfall zu SchadensersatzansprüchenAngeblicher "Nachtrunk": Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, muss mit Zahlungsverweigerung der Versicherung rechnenLeerstehender Privatparkplatz: Auch ohne konkrete Nutzungsabsicht darf ein unberechtigt parkendes Fahrzeug abgeschleppt werdenHöhere Betriebsgefahr: Rotlichtverstoß mit SUV kann höheres Bußgeld rechtfertigenVorfahrtsrecht: Freie Spurwahl für Rechtsabbieger bei Abbiegen in zweispurige StraßeZum Thema: MietrechtHeimkosten in der Pandemie: Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen schränken Kernleistungen des Pflegevertrags nicht einWohngemeinschaften: Vermieter hat generelles Mitbestimmungsrecht bei BewohnerwechselGeh- und Fahrtrecht: Zufahrtsbreite zu sogenannten Hinterliegergrundstücken ist klar geregeltMit Erwerbskosten gleichzusetzen: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind in preisgebundenen Wohnungen keine umlagefähigen BetriebskostenBerliner Nachbarschaftsgesetz: Grenzüberschreitende Wärmedämmung muss bei bereits existierenden Bauten akzeptiert werdenZum Thema: Sonstiges"Tip" bei Hartz IV: Bundessozialgericht wertet geringes Trinkgeld nicht als ErwerbseinkommenWiderrufsrecht nach Vertragsabschluss: Nutzung externer Geschäftsräume ist Fernabsatz- und Haustürgeschäften gleichzusetzenReisestorno in Pandemie: Bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen geht der Reiseveranstalter leer ausTrotz Alarmanlage: Wer die Anlage ordnungsgemäß und mängelfrei installiert, haftet nicht bei EinbruchsschädenStadt als Publizistin: Regionale Berichterstattung schränkt Pressefreiheit von Verlagen nicht erheblich ein [Startseite] [Archiv]