Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 11/2022Zum Thema: FamilienrechtSchlösseraustausch nicht erlaubt: Wer im Krach aus der Ehewohnung geht, verliert nicht seine RechteNach drei Jahren Trennung: Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vor Scheidung möglichNicht ohne die Eltern: Mit 15 Jahren schon selbständig erwerbstätigAuskunft vor Verwirkungseinwand: Ob Unterhalt verwirkt ist, wird erst ganz am Ende geprüftFormelhafte Argumente reichen nicht: Ohne individuelle Abwägung keine dauerhafte geschützte Unterbringung für 89-JährigeZum Thema: ArbeitsrechtDarlegungs- und Beweislast: Arbeitgeber müssen nur angeordnete oder gebilligte Überstunden vergütenEuGH bestätigt BAG: Ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers gibt es beim Urlaub keine VerjährungZeiterfassungspflicht: Bereits zum Thema erlassene Gesetzgebung schließt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausKeine leitende Angestellte: Store-Managerin mit Personalverantwortung darf Betriebsratsmitglied werdenAnpassung abgelehnt: Aufgepasst beim Vergleich über die Vergütung der BetriebsratstätigkeitZum Thema: VerkehrsrechtKeine Bußgeldverdopplung: Bei vergleichsweise niedriger Tempoüberschreitung müssen für Vorsatz gute Gründe sprechenBelehrungsgebot missachtet: Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei mangelnder Belehrung des Beschuldigten unzulässigPkw-Verwahrung im Streitfall: Nach dem Abschleppen dürfen Standgebühren nur bis zur verlangten Herausgabe berechnet werdenGutachten verlangt: Strafgerichtliches Urteil zur Fahreignung entfaltet keine Bindungswirkung für FahrerlaubnisbehördeKollision mit Blumenkübel: Kein Schadensersatz für streckenkundigen Autofahrer, der Schritttempo hätte fahren müssenZum Thema: MietrechtMieterhöhung nach Modernisierung: Angefallene Kosten als Gesamtsumme auszuweisen, ist kein Formfehler110.000 EUR statt 800 DM: Alte Kautionsvereinbarung scheitert an "neuem" Gesetz zur Begrenzung und Anlage von MietsicherheitenWenn Wohnen stört: Die Umwandlung von Gewerbeflächen ist nicht ohne weiteres möglichBetreten der Wohnung: Nachbarn sind bei notwendigen Vermessungsmaßnahmen zur Mitwirkung verpflichtetArglistiges Verschweigen: Verkäufer muss Kosten für neue Kellerabdichtung voll erstattenZum Thema: SonstigesKeine Stornokosten: Atemwegserkrankte Seniorin darf von vor Pandemieausbruch gebuchter Reise zurücktretenAllgemeines Persönlichkeitsrecht: Formlose E-Mail ist ausreichend, um sich vor künftigen Werbemails zu schützenAbgelaufene Rechtsmittelbegründungsfrist: Zu laxer Umgang mit Fristenregelung verhindert Wiedereinsetzung in den vorherigen StandKlein, schnell, umständlich: Verbraucherschutzverband setzt sich gegen Kleingedrucktes in digitaler Autowerbung durchPermanent Make-up: Ohne konkrete Vorgaben müssen künstlerische Aspekte eingeräumt werden [Startseite] [Archiv]
