Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 12/2022Zum Thema: FamilienrechtNicht ohne Verfahrensbeistand: Selbst bei bekanntem Kindeswillen darf Gericht auf "Kinderanwalt" nicht einfach verzichtenBerechnung der Anwartschaften: Grundrentenentgeltpunkte sind beim Versorgungsausgleich keine BagatelleBefangenheitsantrag: Unerwünschte Rechtsauffassung und Verfahrensführung machen nicht automatisch befangenSchwiegerelternschenkung: Rückforderungsansprüche verjähren drei Jahre nach Scheitern der Ehe und nicht erst mit ScheidungWirksamkeit und Vollstreckbarkeit: Verzicht auf Eilverfahren kann im Unterhaltsprozess Nachteile bringenZum Thema: ArbeitsrechtDankesklausel gestrichen: Korrekturwünsche im Arbeitszeugnis dürfen auf vormalige Abschlussformulierung keinen Einfluss habenProzessbetrug durch Betriebsrat: Bewusst unwahrer Sachvortrag führt zur Auflösung des BetriebsratsWarnanruf beim neuen Chef: Arbeitnehmer haben Unterlassungsanspruch bei Eingriff in das PersönlichkeitsrechtMündliche Einstellungszusage: Berufskraftfahrer hat trotz Absage via SMS Anspruch auf LohnausfallSoftwareumstellung: Gesamtbetriebsrat ist für unternehmenseinheitliche EDV zuständigZum Thema: VerkehrsrechtEntweder oder: Keine Erstattung der Mehrwertsteuer bei Teilreparatur nach fiktiver AbrechnungSalomonisches Urteil: Hälftige Schadensverteilung nach Kollision zwischen freilaufendem Hund und PedelecfahrerZweifel an Fahreignung: Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde zum ärztlichen Gutachten sollte dringend nachgekommen werdenGefälschte Fahrzeugunterlagen: Herausgabepflicht der Originalunterlagen nach gutgläubigem Erwerb"Ordre public" gewahrt: Halterhaftung für Straßenmaut im EU-Ausland verstößt nicht gegen deutsches RechtZum Thema: MietrechtRigoroser Vermieter ausgebremst: Auch bei Gasmangel gehört Warmwasserversorgung zu den Mindeststandards für menschenwürdiges WohnenSonnenspiegelung der Photovoltaikanlage: Unwesentliche Beeinträchtigung durch Lichtemissionen sind von Nachbarn hinzunehmenBemängelter Wohnungszustand: Wer auf Wohnungsbesichtigung verzichtet, kann sich schwerlich auf arglistige Täuschung berufenAuftragsverlust wegen Raumkälte: Schulungsgesellschaft hat als Geschädigte Schadensersatzanspruch gegen VermieterinÜberschwenkender Kranausleger: Urteil im Nachbarschaftsstreit hat Auswirkungen auf baden-württembergische BaupraxisZum Thema: SonstigesErfundene Hotelbewertungen: Bewertungsportale müssen Online-Bewertungen auf Echtheit überprüfenKulanzflug nach Insolvenz: Nicht immer gibt es Ansprüche wegen einer FlugverspätungMitwirkungspflicht des Käufers: Möbelgeschäft muss Recht auf Mängelbeseitigung wahrnehmen dürfenNegativbewertung zulässig: Wer auf Diffamierungen auf Onlinemarktplätzen verzichtet, darf seinen Unmut klar äußernVorsicht Natur! Wer beim Waldspaziergang auf Holzstapel steigt, handelt auf eigene Gefahr [Startseite] [Archiv]