Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 01/2023Zum Thema: FamilienrechtUnterhalt ab 2023: Düsseldorfer Tabelle aktualisiertVersorgungsausgleich langjährig Versicherter: Auch Grundrentenzuschlag muss ausgeglichen werdenEntführtes Kind: Keine Rückführung zum Vater ins Kriegsgebiet UkraineAutomatische Namensangleichung: Sechsjähriger muss sich formell einem Antrag auf Namensänderung anschließenUndokumentierte Vergleichsgrundlage: Vorsicht bei der Doppelfunktion von Renten bei Versorgungsausgleich und UnterhaltZum Thema: ArbeitsrechtRechte des Betriebsrats: Auskunft über die Arbeitszeiten auch bei Vertrauensarbeitszeit möglichDrei auf einen Streich! Sämtliche Kündigungen einer Initiatorin einer Betriebsratswahl laut Landesarbeitsgericht unwirksamFür vier Jahre gewählt: Auch wenn die Anzahl Schwerbehinderter sinkt, bleibt die Schwerbehindertenvertretung bestehenAbwarten ist geboten: Die Bahncard für den Betriebsrat im EilverfahrenSchwerbehindertenvertretung ≠ Betriebsrat: Arbeitgeber haftet nicht für Anwaltskosten nach Streit innerhalb der SchwerbehindertenvertretungZum Thema: VerkehrsrechtHaftungsprivilegierung: Auto überfährt Hund, verletzter Hund beißt zu: Wer haftet?Teure Sturheit: Mehr als 9.000 EUR Strafe für fortgesetztes Parken vor Nachbars Einfahrt174 Verkehrsordnungswidrigkeiten: Entzug der Fahrerlaubnis auch nach Bagatellverstößen möglich200 EUR statt 320 EUR: Bußgeldreduzierung wegen beengter Wirtschaftsverhältnisse und gestiegener EnergiekostenSonderfall im Bußgeldkatalog? Fahrzeugklasse "SUV" lässt keinen allgemeinen Rückschluss auf höhere Gefährdungslage zuZum Thema: MietrechtMieterhöhungsbegehren: Ermittlung der Vergleichsmiete durch Sachverständigen birgt Risiken für beide StreitparteienKein wichtiger Grund: Vergütungsanspruch rechtswidrig gekündigter Verwalterin bestätigtSonderkündigungsrecht bei Umsatzunterschreitung: Wurden keine Einschränkungen vereinbart, ist die pandemiebedingte Kündigung rechtensSchadensersatz nach Wassereinbruch: Wer vom Nachbarn verschuldete Schäden selbst repariert, kann fiktive Kosten geltend machenSelbstbeteilungungsumlage in der WEG: Nur Unbilligkeit kann Anspruch auf Änderung des maßgeblichen Verteilungsschlüssels begründenZum Thema: SonstigesAusgeglichene CO2-Bilanz: Wann ein Produkt mit der Aussage "klimaneutral" beworben werden darfReise in der Pandemie: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn kommunikativ auf Gutscheinoption statt auf Stornierung gesetzt wirdBetreiber bedauert Hygienekonzept: Wer im Hotel die Nichteinhaltung der Corona-Regeln befürchten muss, darf kostenlos stornierenOnline-Verleumdung: Links zu falschen Darstellungen müssen auch gelöscht werdenNachträgliche Belastungsstörung: Fluggesellschaft muss für nachweisbare Beeinträchtigung der psychischen Integrität aufkommen [Startseite] [Archiv]
