Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 03/2023Zum Thema: FamilienrechtNacheheliche Solidarität: Steuerliche Zusammenveranlagung sollte auch nach Trennung besser nicht verweigert werdenKein Zwangsgeld: Erscheint ein Kleinkind nicht vor Gericht, lässt eine Gesetzeslücke dies ungeahndetNicht nur Wissensvermittlung: Bei Verweigerung der Schulpflicht droht SorgerechtsentzugZu jung gibt es nicht: Auch ein Kleinkind hat Anrecht auf Beistand im UmgangsverfahrenVersorgungsausgleich: Rentenanspruch im Ausland kann Scheidungsprozess erheblich verlängernZum Thema: ArbeitsrechtVerfall des Urlaubs: BAG konkretisiert Urlaubsregelung bei ArbeitsunfähigkeitEuGH konkretisiert Richtlinie: Arbeitgeber müssen Kosten für Bildschirmarbeitsplatzbrille übernehmenVertrauen zerstört: Auch verbale Gewalt kann zu einer Kündigung führenKrank gefeiert - fristlos gekündigt: Eigener WhatsApp-Status verrät "Erkrankte" auf White-Night-Ibiza-PartyKündigungsschutzverfahren: Kein Anspruch auf Annahmeverzug ohne hinreichende BewerbungsbemühungenZum Thema: VerkehrsrechtVorsorgliches Ausweichmanöver: Auch ohne Wildberührung besteht Leistungspflicht des Versicherers wegen WildunfallsMithaftung bei Unfällen: Erhöhte Betriebsgefahr bei Geschwindigkeiten oberhalb der RichtgeschwindigkeitKeine Vorsätzlichkeit: Geschwindigkeitsverstoß durch Irrtum über Ende von StraßenschädenUnzulässige Geschwindigkeitsmessung: Polizeiliches Nachfahren bei Dunkelheit mit ungeeichtem Tacho bleibt für Temposünder ohne FolgenEinschränkungen nach Sturz: Laut Gutachten nicht nachvollziehbare Folgen fließen nicht in Bemessungsgrundlage einZum Thema: MietrechtIm Zweifel für den Mieter: Unklare Definition zu Schönheitsreparaturen lässt Klausel unwirksam werdenHilfsweise ordentliche Kündigung bleibt: Mietschuldenausgleich innerhalb der Schonfrist wirkt sich nur auf fristlose Kündigung ausBerliner Mietpreisbremse: Amtsgericht Neukölln bringt vom BGH bestätigte Veröffentlichung der Verordnungsbegründung zu FallDefinitionsfrage: Wie schnell muss ein Erdrutsch sein, um ein Erdrutsch zu sein?Begriffserklärung: Wann Notrufgeräte im Seniorenheim keine zentrale Anlage der Haustechnik sindZum Thema: SonstigesGoogle muss löschen: EuGH stärkt Rechte gegen falsche Inhalte in Suchergebnissen50.000 EUR Verlust: Telefonische Weitergabe einer TAN ist grobe FahrlässigkeitWenn Bello beißt: Halter kann auch dann haften, wenn ihm selbst kein Fehlverhalten vorzuwerfen istVertragliche Nebenpflicht: Kein gesondertes Entgelt für Berechnung der VorfälligkeitsentschädigungIllegales Online-Glücksspiel: Rückzahlungsansprüche von Wetteinsätzen wegen fehlender Glücksspiellizenz [Startseite] [Archiv]
