Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 04/2023Zum Thema: FamilienrechtNach langer Trennungszeit: Ehewohnung darf nach offensichtlichem Scheitern der Ehe schließlich versteigert werdenGetrennt unter einem Dach: Unterhaltsberechnung bei wirtschaftlicher VerflechtungAblehnung eines Richters: Befangenheitsbesorgnis muss sofort angesprochen werdenAbzugspositionen beim Kindesunterhalt: Allen Kindern eines Vaters steht derselbe geringe Unterhalt zuUneinigkeit zum Trennungstag: Zusammenveranlagung im Jahr nach der Trennung legt Verdacht des Steuerbetrugs naheZum Thema: Arbeitsrecht280 statt 266 Tage: BAG konkretisiert zeitlichen Beginn einer SchwangerschaftKeine Diskriminierung: Geringere Abfindungen für ältere Arbeitnehmer können rechtens seinStichtag verpasst: Mehr Geld bei ungenügender Sanierung von ToilettenKündigungsschutzklage abgewiesen: Impfpassfälschung verletzt arbeitsvertragliche Nebenpflicht und rechtfertigt fristlose KündigungGleitzeitregelung in Kreisverwaltung: Von Landrat getroffene Zugangsbeschränkungen gelten auch für PersonalratsvorsitzendenZum Thema: VerkehrsrechtBGH zum Moerser Raserprozess: Widersprüchliche Beweiserwägungen zum Vorsatz führen zur dritten VerhandlungsrundeObjektive Parameter zählen: Feststellungen des Gerichts nach Messung mit geeichter Stoppuhr durch HinterherfahrenBetriebsgefahr des Fahrzeugs: Haftungsverteilung bei Kollision an einer TankstellenausfahrtNach Fahrtenbuchanordnung: Über die Geltendmachung des Zugangsanspruchs zu MessdatenKontaktloser Unfall: Haftungsverteilung nach missglücktem Überholversuch eines RennradfahrerpulksZum Thema: MietrechtKorrekte Mieterhöhung: Bundesgerichtshof konkretisiert VoraussetzungenPandemische Betriebsbeschränkungen: Wer extreme Belastung durch Störung der Geschäftsgrundlage nicht nachweist, muss Miete weiterzahlenMietpreisüberhöhung: Unangemessen hohe Mietforderungen ziehen Rückzahlung und Geldbuße nach sichRäumungsklage abgewiesen: Wohnungsbesichtigung ist Voraussetzung für wirksame EigenbedarfskündigungBetriebskostenabrechnung: Unzulässige Mischpositionen führen nicht zu kompletter UnwirksamkeitZum Thema: SonstigesVerschuldensunabhängige Haftung: EuGH stützt Recht auf Preisminderung von Pauschalreisen in der PandemiePrivatinsolvent? BGH stärkt die häusliche Pflege: Finger weg vom Pflegegeld!Neues zu Inkassokosten: Anwaltliche Forderungsdurchsetzung hemmt nicht Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher KostenAnordnung lähmt halbe Flotte: Keine Entschädigung nach Verspätungen wegen Inspektionen von FlugzeugenVerfassungsbeschwerde abgelehnt: Ausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden aus einem Sportverein ist rechtmäßig [Startseite] [Archiv]
