Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 05/2023Zum Thema: FamilienrechtEilbetreuung verhindert: Notvertretungsrecht der Ehegattin scheitert nicht an SprachbarrierenUnterhaltsbefreiter Samenspender: Mutter muss 30.000 EUR Unterhaltsvorschuss zurückerstatten30 Tage Haft: OLG Celle greift zur Durchsetzung einer Kindesherausgabe hart durchSyrische "Handschuhehe": Erteilte Vollmacht muss sich auf konkrete Braut beziehenSchadensersatz wegen Darlehenszinsen: Eheliche Wohlverhaltenspflichten enden nicht mit der ScheidungZum Thema: ArbeitsrechtEuGH stärkt Arbeitnehmerrecht: Tägliche Ruhezeit ist kein Teil der wöchentlichen Ruhezeit - auch nicht in direkter AbfolgeVerantwortungsbereich des Arbeitgebers: Innerhalb des Betriebsgebäudes gilt Sturz beim Kaffeeholen als ArbeitsunfallKein Berechnungsdurchgriff: Gewinnabführungsvertrag verhindert BetriebsrentenanpassungBewerbung einer nichtbinären Person: Weibliche Gleichstellungsbeauftragte als Ansprechpartnerin nach sexuellen BelästigungenUnfallversicherungsschutz ausgeweitet: Beim "Luftschnappen" vom Gabelstapler angefahren zu werden, gilt als BetriebsunfallZum Thema: VerkehrsrechtTeil der Betriebseinrichtung? BGH grenzt Haftung aus der Betriebsgefahr bei Brand von ausgebauter Batterie ein75 % Haftungsquote: Müllabfuhr haftet nach Kollision eines Müllcontainers mit einem PkwErhöhte Betriebsgefahr: Unfall bei "Touristenfahrt" auf Rennstrecke rechtfertigt Haftungsanteil von 75 %Keine gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit: Versehentlicher Verstoß gegen Rechtsfahrgebot ist nicht als rücksichtslos zu wertenVersuchte Nötigung: Kein Recht auf Sicherstellung eines falsch abgestellten E-ScootersZum Thema: MietrechtWEG gegen Balkonkraftwerk: Photovoltaikinstallation erfordert Zustimmung aller EigentümerBeibehaltung der Ausführungsart: Schönheitsreparaturklauseln führen auch im Gewerbemietrecht schnell zur UnwirksamkeitAuseinandersetzung der Erbengemeinschaft: Wer zum Eigentümer einer Mietwohnung wird, wird nicht zwingend alleiniger VermieterStreit in der WEG: Beschlussersetzung ausgeschlossen - Hilfsantrag erfolgreichVerwalter mit Verlustgeschäft: Unerwartet hohes Arbeitsaufkommen gehört zum unternehmerischen RisikoZum Thema: SonstigesAusübung rechtsmissbräuchlich: Widerspruch beim Abschluss der Lebensversicherung nach 29 JahrenUnterlassungsverfügung: Briefkastenaufkleber "Bitte keine Werbung einwerfen!" besser nicht ignorierenSteuerhinterziehung und Schwarzgeld: Kein Anspruch auf Rückforderung des geleisteten Kaufpreises bei Nichtigkeit des KaufvertragsSchwarzarbeit und Beitragsnachforderungen: Fehlendes Unternehmerrisiko von Bauarbeitern widerspricht NachunternehmervertragAußergewöhnlicher Umstand: Keine Ausgleichszahlung nach Verspätung durch Blitzeinschlag [Startseite] [Archiv]
