Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 06/2023Zum Thema: FamilienrechtAnwalt irrt gewaltig: Beschwerde statt Einspruch gegen Versäumnisbeschluss eingelegtKeine eindeutige Regelung: Kein Ordnungsgeld gegen Mutter, die sich der unklaren Umgangsvereinbarung widersetzteFamilienrecht ist kein Strafrecht: Kindesentführung im Inland bleibt ohne FolgenBis Juni 2024: Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber, das Verbot der Kinderehe nachzubessernTrotz Verwendungszweck "Darlehen": Zuwendung unter künftigen Eheleuten muss nur hälftig zurückgezahlt werdenZum Thema: ArbeitsrechtWidersprüchlicher Arbeitgeber: Wer fristlos kündigt, darf nicht gleichzeitig eine Weiterbeschäftigung anbietenVerstoß gegen AGG: Stellenabsage wegen Bevorzugung "flinker Frauenhände" wird teuerEinseitig empfangsbedürftige Willenserklärung: Eine Kündigungsrücknahme ist in den seltensten Fällen durchsetzbarFolgen der Freistellung: Wer Mitarbeitern vertragsmäßige Beschäftigung verweigert, muss sie zur Konkurrenz ziehen lassenFolgenreiches "Späßchen": Entblößte Genitalien und angedeutetes Ins-Auto-Pinkeln führen auch auf dem Bau zur KündigungZum Thema: VerkehrsrechtWürde Kapazitäten sprengen: Straßenbaubehörde trifft nach Verfüllen von Frostschäden keine engmaschige KontrollpflichtFehlfunktion der Parkplatzschranke: Wer als Betreiber nicht regelmäßig eine Wartung veranlasst, haftet vollKein gutgläubiger Erwerb: Wer beim Kauf eines Luxuswagens deutliche Unstimmigkeiten ignoriert, bezahlt einen hohen PreisAmtsgerichtsurteil erhält Sachrüge: Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeimotorrad in Schräglage braucht FixpunkeUneinsichtiger Wiederholungstäter: Rechtmäßige Sicherstellung eines Motorrads bei Gefahr der Teilnahme an StraßenrennenZum Thema: MietrechtBeschlusszwang: Ohne Absprachen sind auch in einer Zweiparteien-WEG bauliche Veränderungen unzulässigUngeschickte Verwalterwahl: Eigentümerversammlung sollte an möglichst neutralen Orten stattfindenNeues zum Jahrhunderthochwasser: Klauseln mit unangemessener Benachteiligung sind unwirksamWohnungseigentümergemeinschaft: Teil der Erhaltungsrücklage darf in eine Liquiditätsrücklage umgewidmet werdenVerbotene Eigenmacht: Gewaltsamer Zutritt des Vermieters zieht Schadensersatzforderungen nach sichZum Thema: SonstigesVertraglich geschuldete Leistung: BGH bejaht Ersatzanspruch von Bonusmeilen bei ReiserücktrittskostenversicherungAusnahmevorschrift für Rücktritt: Bei Reisebuchung bereits bekannte Pandemie ist kein "außergewöhnlicher Umstand" mehrSperrung des Facebookkontos: Eilverfahren verhindert Kontolöschung, beschleunigt aber nicht die FreischaltungNegativzinsen: Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten sind rechtmäßigKeine Corona-Tests erforderlich: Preisminderung, weil der Gastwirt die Hochzeit erheblich störte [Startseite] [Archiv]