Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 07/2023Zum Thema: FamilienrechtKein Eintrag als Vater: Wer ein Kind geboren hat, bleibt auch nach Geschlechtsänderung dessen MutterBGH zum Versorgungsausgleich: Auch die Grundrente ist bei Scheidung zu teilenEigenheimverkauf: Steuerfalle für ausgezogenen EhegattenFamilienmitglied Hund: "Wechselmodell" durch Benutzungsregelung nach billigem ErmessenBerechnung von Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Differenzunterhalts kann für betreuenden Elternteil entscheidend seinZum Thema: ArbeitsrechtArbeitsunfähigkeit in Altersteilzeit: Urlaubsanspruch verfällt auch bei längerer Freistellungsphase nichtBei rechtswirksamer Übereinkunft: Teilkündigung über Homeoffice-Arbeitsplatz nur ausnahmsweise wirksamElternteilzeit abgelehnt: Unklare Formulierung als Ankündigung statt als Antrag interpretiertArbeitskampf ohne Gewerkschaft: Teilnahme an wildem Streik rechtfertigt fristlose KündigungArbeitszeitbetrug: Arbeitsgericht ersetzt Betriebsratszustimmung zur Kündigung des BetriebsratsvorsitzendenZum Thema: VerkehrsrechtErkennbare Zugehörigkeit: Vorfahrtsrecht einer Landstraße geht auf fahrbahnbegleitenden Radweg überVerfassungsbeschwerde erfolgreich: Mutmaßlicher Raser setzt Einsichtsrecht in gesamte Messakte durchAlleinhaftung des Wartepflichtigen: Mitverschulden des Unfallgegners kann bei Rotlichtverstoß völlig zurücktretenVerkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen: Erscheinungsbild der Baumkrone gibt ausreichend Hinweise auf notwendige ZusatzkontrollenFahrtenbuchauflage für Gesamtfuhrpark: Wer erst nach Androhung empfindlicher Konsequenzen mitwirkt, darf nicht auf Milde hoffenZum Thema: MietrechtRenitente Ruhestörer: Wirksame Abmahnung muss jedem Mieter gegenüber ausgesprochen werdenStreit am Maschendrahtzaun: Bambus weg, Ranken weg, Obstbäume kürzer - nur alte Eibe bleibt verschontVerstoß gegen Mietpreisbremse: Zahlt Sozialbehörde die Miete, bleibt der Anspruch auf Mietrückzahlungen ihr vorbehaltenKein Mietminderungsgrund: Sich unbekleidet sonnender Vermieter mindert Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nichtEinordnung als Umgehungsgeschäft: Keller ist als ortsüblicher Bestandteil einer Berliner Wohnung nicht separat vermietbarZum Thema: SonstigesFluggastrechteverordnung: Alkohol keine erstattungsfähige "Erfrischung" bei FlugverspätungInsolvente Fluggesellschaft: Ausgleichszahlungen gehören laut BGH zu vorrangigen MasseverbindlichkeitenGoogles Ergänzungsvorschläge: Kein Anspruch auf Löschung bei erkennbar unbestimmter Autocomplete-FunktionJobcenter muss übernehmen: Miete von Sozialwohnung kann nicht als unangemessen angesehen werdenAbsturz in Kletterhalle: Abwägung von Verkehrssicherungspflicht und Eigensicherung [Startseite] [Archiv]