Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 08/2023Zum Thema: FamilienrechtKein Erbarmen beim Mindestunterhalt: Für Kindesunterhalt muss der Vater 48 Wochenstunden arbeitenAuch ohne Sorgerecht: Leibliche Eltern müssen bei Änderung des Nachnamens beteiligt werdenKein rückwirkender Unterhalt: Mahnung durch das Jobcenter löst keinen Verzug ausVerfahrenskostenhilfe für Notarvertrag: OLG bestätigt allseitiges Interesse an einer Einigung ohne streitiges VerfahrenVorsorgevollmacht hat Vorrang: Bei innerfamiliärem Streit ist Kontrollbetreuer der Bestellung eines Berufsbetreuers vorzuziehenZum Thema: ArbeitsrechtEindeutiges Abhängigkeitsverhältnis: Kanzleiinhaber beschäftigt scheinselbständige RechtsanwälteMindesteinsatzquote verpasst: Keine Vertragsverlängerung durch Saisonabbruch aufgrund der Pandemie in der RegionalligaGleichstellungsbeauftragte: Generell erteilte Zustimmung reicht für befristete Einstellung eines Lehrers ausKein Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat muss bei Gehaltskürzung seines Vorsitzenden nicht gefragt werdenVerbot der Sonntagsbeschäftigung: Wettbewerbsfähigkeit allein ist noch kein Grund für AusnahmegenehmigungZum Thema: VerkehrsrechtFür E-Fahrzeuge mit Parkschein! Zwei übereinanderhängende Zusatzzeichen bedingen einanderKeine hinreichende Rechtsgrundlage: Fahrverbot gilt nicht für fahrerlaubnisfreie FahrzeugeTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Regelvermutung für die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von KraftfahrzeugenSchienen, Wasserstraßen, Menschenansammlung: Bußgeld für Drohnenpiloten nach diversen OrdnungswidrigkeitenMangelnder Ermittlungseifer: Fahrtenbuchauflage aufgehoben, nachdem Naheliegendes liegenbliebZum Thema: MietrechtBeweislast beim Mieter: Verzug der Mietzahlung nach angeblicher Zahlung ohne vermieterseitigen GeldeingangVerletzung der Aufklärungspflicht: Makler haftet, wenn sein Expose die Existenz eines Überbaus unterschlägtSchlüssel weg: Ersatz einer Schließanlage kann kostspielig werdenGekündigter Gewerberaummietvertrag: Kein Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Rechnung für GewerberäumeArglist nicht nachweisbar: Keine Anzeichen für akuten Marderbefall beim HausverkaufZum Thema: SonstigesAblehnung der Einstandspflicht: Selbstbelastung gegenüber Versicherung unterliegt der MitwirkungspflichtLockdowns und Nutzungseinschränkungen: Nur schwere Verletzung von Vertragspflichten rechtfertigt FitnessstudiokündigungAbwesenheitsnotiz als Werbung? Autoreply-E-Mail darf als allgemeiner Abbinder Internetpräsenzen aufführenFlug als Gesamtheit: Starts oder Landungen außerhalb der EUPandemiebedingte Terminverschiebung: Vergütungsanspruch von gebuchter Fotografin bei Auftragsneuvergabe [Startseite] [Archiv]