Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 09/2023Zum Thema: FamilienrechtExistenzminimum hat Vorrang: Unterhaltspflichtiger Vater von drei Kindern darf nicht studierenBilligkeitsprüfung bei Versorgungsanrechten: Wer sein Anrecht aus privater Altersversorgung verschweigt, bekommt vom anderen auch nichtsNicht zusammen eingeklagbar: Ansprüche zur Nutzungsentschädigung vor und nach der Scheidung sind getrennt zu behandelnNachlassforderung trotz Pflichtteilsverzichts: Erben müssen Unterhalt der geschiedenen Witwe zahlenEx droht mit Nacktfotos: OLG Hamm entscheidet über Verfahrenskostenhilfe zur Durchsetzung der sexuellen SelbstbestimmungZum Thema: ArbeitsrechtUnternehmerisches Risiko: Arbeitgeber kann im Kündigungsfall keine Vermittlungsprovisionen auf Arbeitnehmer abwälzenTrotz DSGVO-Verstoßes: Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs auch nach widerrechtlicher Datenauswertung möglichFortsetzung nicht zumutbar: Veröffentlichtes Video mit "Impfung macht frei" führt zur Kündigung eines LehrersArbeitsunfähig während Kündigungsfrist: Fehlender Kausalzusammenhang führt zur Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallDemokratie herabgewürdigt: "Reaktionär faschistoidem Staat" ist Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbarZum Thema: Verkehrsrecht"Speed" auf Cannabis: Wer berauscht E-Scooter fährt, riskiert seine FahrerlaubnisVerfolgung vereitelt: Irrtümliche Angaben zum Fahrer berechtigen zur FahrtenbuchauflageAbgasskandal: Motorhersteller haften nur bei VorsatzWarnblinkerpflicht am Stauende? Verpflichtung nur bei Gefährdungslage - nicht bei Behinderung des nachfolgenden VerkehrsAlternative Demonstrationsroute: Behinderung und Gefährdung des Verkehrs sprechen gegen Versammlung auf AutobahnZum Thema: MietrechtMehrkosten durch Baustopp: WEG hat Schadensersatzanspruch nach erwirkter Aussetzung eines BeschlussesAnmietung während Pandemie: Wer als Gewerbemieter die Risiken kannte, darf nicht auf Mietminderung hoffenTrotz eigenständigen Vertrags: Mit der Wohnung angemietete Garage kann nicht getrennt gekündigt werdenZweifamilienhaus mit Vermieter: Kündigungsprivileg greift nicht bei geringem Nutzungsumfang als FerienwohnungSchäden beim Umzug: Empfindliche Haftpflichtkosten bei Wiederherstellung beschädigter WandverkleidungZum Thema: SonstigesKosten der Schadensabwendung: Mahnung entbehrlich, wenn Schuldner vor Fälligkeit erklärt, nicht rechtzeitig leisten zu könnenErsatzbeförderung und Ausgleichszahlung: Rollstuhlfahrer durfte Flugzeug erst als Letzter verlassen und verpasste AnschlussflugZulässige Meinungsäußerung: Die angebliche Zusammenarbeit einer Profilerin mit QuerdenkerbewegungZweijährige Klagefrist: Folgen unzureichender Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs fallen unter EU-Recht"Klimaneutrale" Lebensmittel: Bei Werbung ohne weitergehende Information droht Unterlassungsklage [Startseite] [Archiv]