Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 12/2023Zum Thema: FamilienrechtVersorgungsausgleich und Mütterrente: Geschiedener Mann bekommt seine Rente zurückVäter durch Leihmutterschaft: Biologische Grenzen der Fortpflanzung sind keine steuerlich absetzbare außergewöhnliche BelastungZustimmungserfordernis ersatzlos entfallen: Vaterschaftsfeststellung nach Tod der Mutter auch ohne DNA-Gutachten möglichDreijähriger Umgangsausschluss: Bindungsintolerante Mutter einer Sechsjährigen erreicht ihr Ziel im Umgang mit dem KindsvaterWunsch auf Ausweitung des Umgangs: Umgangsbegleitung durch Richterin macht Sachverständigengutachten nicht unentbehrlichZum Thema: ArbeitsrechtBeweislastumkehr: Wesentliche Erleichterungen für diskriminierte BewerberNamensliste für Betriebsrat: Kenntnis über Schwerbehinderte nötig, um Pflichterfüllung des Arbeitgebers zu überwachenTatbild zu banal: Auch nach Diebstahl kann ordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung ins Leere laufenMissachtete Mitbestimmung: Verstoß durch Arbeitgeberin begründet kein Zustimmungsverweigerungsrecht des BetriebsratsAbmahnung ausreichend: Keine zwingende Kündigung von Pflegekraft nach Impfunfähigkeitsbescheinigung aus InternetZum Thema: VerkehrsrechtKein unvermeidbarer Verbotsirrtum: Mercedes haftet nach Einbau einer Kühlmittel-Solltemperatur-RegelungTraktor als Hindernis: Haftungsverteilung nach Überholunfall zweier Fahrzeuge einer KolonneMietwagenkostenrückerstattung: Laien dürfen sich auf Einschätzung des Privatgutachters hinsichtlich Notreparatur verlassenGrüne Fußgängerampel: Zugmaschine hat selbst als "Kreuzungsräumer" bei sich auflösendem Stau keine VorfahrtKeine Datenlöschung: HIS-Eintrag der fiktiven Abrechnung bleibt auch nach später erfolgter Reparatur bestehenZum Thema: MietrechtUntervermietung der Einzimmerwohnung: Korrekte Teilüberlassung, sobald Mieter den Gewahrsam am Wohnraum nicht gänzlich aufgibtMieterhöhung laut Mietspiegel: Zuschläge für Einfamilienhäuser gelten auch für DoppelhaushälftenDie eingeworfenen Schlüssel: Verjährungsfrist startet mit Erhalten der Verfügungsmacht über MietsacheNotwegerecht durchgesetzt: Anrecht auf ordnungsgemäße Wegenutzung ohne hinderliche PflanzsteineRechtsbindungswille bei Schlüsseltausch: Ohne Verwahrungsvertrag kein Schadensersatz nach Austausch von TürschlossZum Thema: SonstigesSchadensersatz nach Diebstahl: Kliniken haben besondere Obhutspflicht für persönliche Habe von PatientenOnlinecasino aus Malta: Anbieter muss nach Verstoß gegen Glückspielstaatsvertrag Verluste zurückerstattenAnzeigenschaltung reicht nicht: Werbung mit Bekanntheits-Angabe darf sich nur auf redaktionelle Berichterstattung beziehenAngstgefühl allein unzureichend: Kein Schadensersatz nach Facebook-Scraping ohne Darlegung konkret-individueller BetroffenheitGesamtkontext entscheidet: Wann "Dame vom Escortservice" nicht als Beleidigung aufgefasst werden sollte [Startseite] [Archiv]