Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 01/2024Zum Thema: FamilienrechtPersonenstandsregistereintrag verweigert: Bei klarer Sachlage darf Datumsfehler im Scheidungsbeschluss der Scheidung nicht im Wege stehenLong Term Incentive-Boni: Variable Vergütungsbestandteile sind im Zugewinnausgleich ungesicherte AussichtenRentenansprüche bei Grenzgängerscheidungen: Nach dem deutschen Verfahren müssen Geschiedene zum Schweizer GerichtRisiko beim Versorgungsausgleich: Geschiedene büßen bei nachträglichem Verlust der Beamtenpension des Ex-GattenTestament wirksam: Berufsbetreuer sollte Erbschaft nicht annehmen, wenn er seinen Beruf weiter ausüben willZum Thema: ArbeitsrechtNeues zur Arbeit auf Abruf: Arbeitgeberseitiges Abrufverhalten zu bestimmten Zeiten reicht für Rechtsbindungswillen nicht ausKein wettbewerbswidriges Verhalten: Unternehmen haften nicht bei eindeutig privaten Meinungsäußerungen von Mitarbeitern auf Social MediaÜbliche Unternehmenspraxis: Wird stets nur die erste Seite auf Firmenpapier gedruckt, darf das auch für Zeugnisse geltenLöschung aus Personalakte: Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallen eigentliche Zwecke von AbmahnungenÜberstundenzuschläge von Teilzeitkräften: Schwellenwert für Mehrflugvergütung darf bei Voll- und Teilzeitpiloten nicht gleich seinZum Thema: VerkehrsrechtFolgenschwere Angstreaktion: Keine Haftung nach Fahrradsturz ohne Berührung durch sich näherndes AutoFahrzeug bleibt Fahrzeug: Nach Trunkenheitsfahrt mit über 1,6 ‰ kann Fahrradfahrverbot ausgesprochen werdenPreisanpassung: Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht bei Schäden über 1.800 EURFunktionsbeeinträchtigung genügt: Verbotswidriges Abstellen eines Motorrads auf Sonderparkplatz rechtfertigt AbschleppmaßnahmeKein "Abzug neu für alt": Beschädigung eines zwölf Jahre alten Garagentors, das 100 Jahre alt hätte werden könnenZum Thema: MietrechtNachträglich eingebauter Aufzug: Alte Teilungserklärung lässt Eigentümer von Erdgeschosswohnungen bei Umlage außen vorNutzungsentschädigung: Zur Wohnung gehörende Abstellflächen können Mietwert erhöhenGewerberaummiete: Wer eine Befristung des Mietverhältnisses beweisen mussEntgegen BVerfG und BGH: Sehbehinderte können Schriftsätze im Mietprozess in Form von Audiodateien verlangenEinstweilige Verfügung: Sorge um Erhalt eigener Bäume berechtigt nicht zum Betreten des NachbargrundstücksZum Thema: SonstigesKeine Rückerstattung: Personen- und Gepäckkontrollen müssen von Flugreisenden zeitlich großzügig eingeplant werden"Service und Sauberkeit mangelhaft": Fitnessstudiobetreiberin steht kein Anspruch auf Unterlassung und Löschung der Bewertung zuMarkenrechtsverletzung oder Kunst? Anlehnung an Luxushandtasche als Teil einer Inszenierung auf FashionshowTreppensturz im Hotel: Verkehrssicherungspflicht kann persönliche Sorgfaltsanstrengungen nicht ersetzenFolgen des Brexit: Nach Universitätsabschluss im Vereinigten Königreich kein Referendariat in Deutschland [Startseite] [Archiv]
