Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 02/2024Zum Thema: FamilienrechtDüsseldorfer Tabelle 2024: Neue Einkommensgruppen, neue Selbstbehalte beim KindesunterhaltScheidung der Eltern: Kinderschutzklausel kann Leiden unter der Trennung nicht verhindernKeine Unterhaltsvorschussleistungen: Ab 40 % Mitbetreuung durch anderen Elternteil gilt man nicht mehr als alleinerziehendElternrecht bei Kontaktverweigerung: 16-Jährige kann Auskünfte an den Vater nur zum Teil verhindernPflicht zur Insolvenz: Kindesunterhalt ist vorrangig vor SchuldenZum Thema: Arbeitsrecht"Dass" ohne "warum" genügt: In sechsmonatiger Probezeit reicht arbeitgeberseitiger Kündigungsentschluss ohne Begründung ausBerufungsverfahren: Wer einen Anwalt als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten zu spät hinzuzieht, muss ihn bezahlenKein Betriebsratsfehler: Wie verfahrensfehlerhafte Ladung mit nachträglichem Tagesordnungspunkt geheilt werden kannKeine Diskriminierung: Altersvorgabe bei Assistenzleistungen ist laut EuGH möglichVertrag bindend: Bundesligaabsteiger muss Basketballprofi nicht freigebenZum Thema: VerkehrsrechtQuer auf Gehweg: Ist E-Scooter-Mieter nicht zu ermitteln, haftet Vermieterin für Behinderung der FußgängerUndetailliert und unglaubhaft: Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor FahrerlaubnisentziehungFrage der Verkehrssicherheit: Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für kleines Kennzeichen für US-FahrzeugeWiederholte Trunkenheitsfahrt? Aussteigen und Betrachten des Schadens stellen nach Ausparkunfall nur kurze Unterbrechung darAuswahlverschulden: Kein Erstattungsanspruch bei erkennbar fehlender Neutralität eines Kfz-GutachtersZum Thema: MietrechtVerbotener Spielhallenbetrieb: Wenn vermietete Räumlichkeiten illegal genutzt werdenNachbarschaftsstreit: Ausnahmen beim Anspruch auf Entfernung von VideokamerasKein rechtsfreier Raum: Beleidigungen in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führenWohnungskauf ohne Baugenehmigung: Wird arglistige Täuschung ausgeschlossen, ist vertraglicher Haftungsausschluss bindendKein Mietmangel: Taubenkot auf dem Balkon muss hingenommen und mieterseitig entfernt werdenZum Thema: SonstigesVersteckter "Ausgang": Schaltfläche zur Onlinekündigung muss gut auffindbar, gut lesbar und gut verständlich betitelt seinDas unwirksame Kleingedruckte: Kein einseitiger Ausschluss der ordentlichen Kündigung bis zum Beginn der VertragslaufzeitKosten für Bergrettung: Private gemeinsame Bergtour begründet keine vertragliche HaftungVerkehrssicherungspflicht verletzt: Selbst sichtbare Kabel können auf Wochenmarkt schmerzhafte und teure Folgen habenDer abgesagte Flug: EuGH bejaht Ausgleichszahlung nach Beförderungsverweigerung [Startseite] [Archiv]
