Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 03/2024Zum Thema: FamilienrechtMehr als 1.600 EUR: Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen EinkommensverhältnissenEntlastung der Mutter: Piloten wird trotz unflexibler Freizeitregelung durch Arbeitgeber vermehrter Kindesumgang zugemutetLebenslanger Unterhalt: 14-jährige Ehedauer erzeugt auch im Alter nacheheliche VerantwortungVolljährige Tochter: Kein Unterhalt, wenn zweite Ausbildung Resultat einer beruflichen Umorientierung istUnwissenheit schützt nicht: Unterhaltsschulden können lange vollstreckt werdenZum Thema: ArbeitsrechtDarlegungs- und Beweislast: Wenn Kündigungsfrist und Arbeitsunfähigkeit zusammenfallenBloßstellung, Erniedrigung, Demütigung: Unternehmensinterne Weiterleitung intimer Abbildungen von Kollegen kann teuer werdenBeweislose Behauptung: Wer als Arbeitsgeber Leistungsverweigerung im Homeoffice beklagt, muss dies belegen könnenArbeitszeitbetrug: Vertragswidrige Vernachlässigung der Arbeitspflicht zieht Kündigung nach sichVerletztes Auskunftsverlangen: Bloßer Verstoß gegen DSGVO begründet noch keinen EntschädigungsanspruchZum Thema: VerkehrsrechtHaftungsfrage bei Mehrfachversicherung: Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger gilt rechtlich als ZugvorgangBGH prüft Beweiserleichterung: OLG Celle bejaht Anscheinsbeweis bei berührungsloser UnfallverursachungUnklare Unfallsituation: Kann selbst ein Sachverständiger keine Klärung herbeiführen, kommt es zur SchadensteilungAnscheinsbeweis: Wer bei Verlassen der Parkbucht in einen Unfall verwickelt ist, haftet meist vollständigWurzelschaden stoppt Rennradler: Kein Schadensersatz, wenn Hindernis für Normalfahrer deutlich erkennbar istZum Thema: MietrechtLebensmittelpunkt nicht erforderlich: BGH erkennt legitimes Interesse an Untervermietung einer ZweitwohnungFühlbare Gebrauchsbeeinträchtigung: Defekte Dusche kann einen Nutzungsausfallschaden von mindestens 20 % verursachenFreigewordenes WG-Zimmer: Berechtigtes Interesse, mit Untervermietung entfallenden Mietenanteil zu kompensierenUnzulässige Vorratskündigung: Ignorierte baurechtliche Voraussetzung bringt Eigenbedarfskündigung zu FallSonnenkraftwerke auf Mieterbalkonen: Kölner Gericht sieht mehr Vor- als Nachteile und zwingt Vermieter zur DuldungZum Thema: SonstigesBilder im Internet: Suchmaschine haftet nur bei klarer RechtslageAbhebungsgebühr und Zinsen: Bei Entschädigungsansprüchen der Bahn gegenüber darf man auch kleinlich seinHandtuchplage am Pool: Ständig reservierte Liegen können durchaus einen berechtigten Reisemangel darstellenTrotz nachbarlichem Einverständnis: Fenster in Brandwänden müssen wieder verschlossen werdenHessisches Justizkostengesetz: Sonderrecht befreit evangelische Kirche von Gerichtsgebühren [Startseite] [Archiv]