Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 04/2024Zum Thema: FamilienrechtKeine Härtefallscheidung: Außereheliche Schwangerschaft ist keine unzumutbare Härte für die Schwangere selbstNachweis akuter Gefahr: Keine zweijährige Zwangsbehandlung von psychisch Kranker ohne konkreten GefährdungsgradUnveräußerbares Kindeswohl: Regelung zu Vertragsstrafe in Umgangsvereinbarung ist unwirksamNicht leibliches Kind: Nach Trennung ist sozialer Vater im Umgang nicht rechtlosFreier Wille: Persönliche Ablehnung eines geeigneten Betreuers muss respektiert werdenZum Thema: ArbeitsrechtBeschäftigungsverhältnis beendet: Auch ein Schwerbehindertenvertreter kann Renteneintritt nicht einfach nach hinten verlegenEntfristung des Beschäftigungsverhältnisses: Gefälligkeitsschreiben wandelt Arbeitsverhältnis nicht in unbefristete Anstellung umHypothetische Karriereentwicklung: Wenn der Betriebsrat Anspruch auf eine höhere Vergütung hatKündigung Schwerbehinderter: Ohne notwendige Zustimmung des Integrationsamts verlängert sich KlagefristUnwirksame Kündigung: Bedrohungslage sollte als solche gemeint und auch als solche aufgefasst werdenZum Thema: VerkehrsrechtAnscheinsbeweis für Ursächlichkeit: Vermeidbarkeit im nüchternen Zustand spricht gegen alkoholisierten UnfallverursacherKein abhilfebedürftiger Zustand: Kein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten bei 5 cm tiefem SchlaglochSturmbedingter Baumfall: Kein Anscheinsbeweis für Verletzung der VerkehrssicherungspflichtZwei einmonatige Fahrverbote: Zwei Abstandsverstöße in sechs Wochen sprechen für beharrliche Delinquenz des BetroffenenGeöffnete Autotür: Wann beim Passieren mindestens 1 m Seitenabstand eingehalten werden mussZum Thema: MietrechtBasis für Mietpreisbremse: Vermieter muss nicht überprüfen, ob Vormiete rechtlich zulässig warMieterhöhung: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann nicht auf das Gericht abgewälzt werdenInstallationspflicht unumgänglich: Bayerischer VGH erklärt Rauchwarnmelder für verfassungsgemäßRückschnitt einer Hecke: Wer selbst Regeln bricht, kann nach Treu und Glauben von Ansprüchen ausgeschlossen werdenVergebliche Wohnungssuche: LG Berlin ordnet befristete Fortsetzung eines Mietverhältnisses anZum Thema: SonstigesPädagogischer Beurteilungsspielraum: Schule darf schlagendem Schüler Teilnahme an Klassenfahrt verweigernWohnsitz im EU-Ausland: Verweigerung von Personalausweis aus EU-Heimatland verstößt gegen UnionsrechtKein Schaden, kein Geld: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn trotz Flugverspätung kein Zeitverlust entstehtFrage mit Grundsatzbedeutung: BGH könnte Ladenöffnungs- und Feiertagsgesetz für Apotheken zu Fall bringenDie diplomatische Mission: Demonstration: ja - Projektion auf Botschaftsgebäude: nein [Startseite] [Archiv]