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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 01/2010



Zum Thema: Familienrecht

Familienrecht im Koalitionsvertrag: Erhöhung des Kinderfreibetrags zum 01.01.2010
Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot: "Partnermonate" im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig
Familienleistungsausgleich: Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld auch bei Nichtanrechnung auf Unterhalt
Gleichmäßige Aufteilung: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus 1. und 2. Ehe im Hinblick auf Unterhaltsbedarf
Erstattungsberechtigung: Wenn ehemals zusammenveranlagte Ehegatten nicht mehr zusammen sind
Minderung der Einkommensteuer: Keine Abzugsfähigkeit von Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Berufsgenossenschaft zahlt nicht: Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg
Ärzte im öffentlichen Dienst: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst
Sach- oder geldwerte Leistungen: Bei Hartz-IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente: Wer tatsächlich arbeitet, ist auch arbeitsfähig


Zum Thema: Verkehrsrecht

Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildaufnahmen von zu schnell Fahrenden nicht als Beweis in Ordnungswidrigkeitsverfahren zulässig
Radarwarngerät im Internet kaufen: Rückabwicklung eines per Fax durchgeführten, sittenwidrigen Kaufvertrags grundsätzlich möglich
Unzulässiger Grundrechtseingriff: Ministerialerlass keine ausreichende Rechtsgrundlage für Verwertung von "Blitzerfotos"
Videoaufzeichnung im Straßenverkehr unzulässig: Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung: Kein Schadensersatz bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Unfall


Zum Thema: Mietrecht

Stärkung von Vermieterrechten: Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig
Wohnungseigentümergemeinschaft: Zustimmung als Voraussetzung für Anbringung einer Parabolantenne an gemeinschaftlichem Haus
Mieterbund begrüßt Veröffentlichungsgebot: Brüssel verschärft Regeln zu Energieausweisen
Prozesskostenrisiko beachten: Streitwert für Räumungsklage beinhaltet Nebenkosten nur bei vereinbarter Mietkostenpauschale
Funktionierende Stromversorgung ist Grundbedürfnis: Hartz-IV-Empfänger erhält Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage


Zum Thema: Sonstiges

Grunderwerbsteuer: Säumniszuschlag trotz Rücktritts vom Kaufvertrag
Eigenheimzulage: Förderung halbiert sich bei Auszug eines Ehepartners
 

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