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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 02/2010



Zum Thema: Familienrecht

Existenzminimum: Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
Verpflichtung zum Schadenersatz: Unberechtigte Verweigerung der Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung
Rechtsweg nicht mehr eröffnet: Nach Gymnasium-Aufnahmeprüfung keine Einwendungen mehr gegen Grundschulempfehlung möglich
Verfügung über gesamtes Ehegattenvermögen: Beanstandungen durch Grundbuchamt nur bei konkreten Anhaltspunkten
Anerkennung möglich: Frau wird "Vater" im Sinne des Gesetzes


Zum Thema: Arbeitsrecht

Gesetze 2010: Das hat sich in diesem Jahr im Arbeitsrecht geändert
Berücksichtigung von Prämien: Höhe des Urlaubsentgelts
Recht auf eigene Wohnung: Hartz-IV-Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen
Abfindungen wegen Altersteilzeit: Wann gilt Abfindungszahlung als begünstigte Entschädigung?
Werbungskosten: Umzug in die Nähe des Arbeitsplatzes genügt nicht immer
Tarifregelungen: Vorgesetzter darf nach TVöD weniger verdienen als die ihm unterstellten Arbeiter
Doppelte Haushaltsführung: Sammeln Sie Belege zur Vorlage beim Finanzamt!
Arbeitnehmer-Sparzulage: Wegfall der zweijährigen Antragsfrist
Rentenversicherungsrecht: Bankangestellter weiterhin in gesetzlicher Renten- und Arbeitslosenversicherung


Zum Thema: Verkehrsrecht

Zulässige Videoüberwachung im Straßenverkehr: Kein Beweisverwertungsverbot bei konkretem Anfangsverdacht
Verbotene Videoüberwachung im Straßenverkehr: Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können nicht als Beweis verwertet werden
Telefonieren am Steuer: Ein Festnetz-Mobilteil fällt nicht unter das sogenannte Handyverbot
Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz: Schwangere Frauen dürfen nicht auf Behindertenparkplätzen parken
Autokauf vom "fliegenden Zwischenhändler": Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs


Zum Thema: Mietrecht

Nach dem Mietende: Haftung des Mieters für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen
Berechtigung zur Mietminderung: Wohnflächenabweichung bei vermietetem Einfamilienhaus mit Garten als Mangel
Gemischt genutzte Gebäude: Anspruch auf Ermittlung des Anteils eines Nutzers am Gesamtwasserverbrauch durch gesonderten Zähler
Jahrelanger Leerstand eines Gebäudes: BFH nimmt Vermieter in die Pflicht!
Ordnungsgemäße Nachlassverwaltung: Erben können Mietverhältnis über Nachlasssache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen


Zum Thema: Sonstiges

Jahresgrenzbetrag beim Kindergeld: Wann wird Urlaubsgeld angerechnet?
Park & Ride: Entfernungspauschale bei Benutzung verschiedener Verkehrsmittel
Eigenheimzulage: Auch Wohnimmobilien im EU-Ausland sind förderfähig
Erbschaftsteuerreform 2009: Die Regeln dürfen angewandt werden
 

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