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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 03/2010



Zum Thema: Familienrecht

Sorgerechtsstreit zwischen Eltern: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei unzureichender Kooperationsbereitschaft
Umfang der Unterhaltspflicht: Private Krankenversicherung eines Kindes ist als angemessener Unterhalt anzusehen
Europäisches Namensrecht: Zulässigkeit eines Doppelnamens für ein in England geborenes deutsches Kind
Kindeseinkommen: Darf die Familienversicherung mindernd berücksichtigt werden?


Zum Thema: Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung: Bäckereiverkäuferin wegen Beleidigung eines Azubi außerordentlich gekündigt
Einstellung von über 30-Jährigen: Höchstaltersgrenze für eine Beamtenlaufbahn verstößt nicht gegen EU-Recht
Anschaffung und Reinigung als Werbungskosten: Was ist typische Berufskleidung?
Werbungskosten: Arbeitnehmer können Bewirtung von Kollegen absetzen
Internet für den Betriebsrat: Pflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung von technischen Informations- und Kommunikationsmitteln
Neuerungen im Arbeitsrecht: Mindestlohn-Verordnung für Abfallwirtschaft am 01.01.2010 in Kraft getreten


Zum Thema: Verkehrsrecht

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Voraussetzung für die Erstattung von Reparaturkosten ist eine konkrete Schadensberechnung
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Strafbarkeit bei Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis während Führerscheinsperre
Nach Nichtbestehen der Fahrprüfung: Kein Anspruch eines Fahrlehrers auf erneute Zahlung eines Grundbetrags für weitere Ausbildung
Trunkenheit im Straßenverkehr: Nicht immer führt die fehlende richterliche Anordnung einer Blutentnahme zur Beweisverwertung
Geschwindigkeitsverstoß, Videoaufzeichnung: Abstandsmessverfahren "ViBrAM-BAMAS" verstößt nicht gegen Verfassungsrecht


Zum Thema: Mietrecht

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster
Nachbarschaftsstreit wegen Wärmedämmung: Wärmedämmung über die Grundstücksgrenze hinaus muss ein Nachbar nicht hinnehmen
Abrechnung von Gewerberaumnebenkosten: Nebenkosten für Geschäftsräume sind innerhalb eines Jahres abzurechnen
Pflichten der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG): Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Heizkosten eines früheren Eigentümers
Immobilienverwalter haftet: Schadensersatz wegen Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paars bei Wohnungssuche


Zum Thema: Sonstiges

Erbrechtsreform: Neues Pflichtteilsrecht seit dem 01.01.2010
Vermietung und Verpachtung: Aufwendungen für leerstehende Wohnung als Werbungskosten
Park & Ride: Wahl zwischen Entfernungspauschale und tatsächlichen Kosten
Privater Veräußerungsgewinn: Ist die rückwirkende Einbeziehung selbst hergestellter Gebäude verfassungswidrig?
 

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