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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 04/2010



Zum Thema: Familienrecht

Bei sog. "Versorgungsehe": Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestanden hat
Verbleib bei Eltern möglich?: Entziehung der elterlichen Sorge nur bei nachhaltiger und schwerwiegender Kindeswohlgefährdung
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs: Verfestigt ist eine neue, unterhaltseinschränkende Lebensgemeinschaft erst nach zwei bis drei Jahren
Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Scheidung: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen ist zulässig
Für Jahrgänge vor 01.07.1949: Vollendung der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder


Zum Thema: Arbeitsrecht

Bei notwendigen schriftlichen Arbeitsanweisungen: Unzureichende Deutschkenntnisse können Kündigungsgrund sein
Freie Meinungsäußerung im Job: Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über Arbeitgeber sind unzulässig
Gehaltskürzung: Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Kürzung des Gehalts
Berechnung von Hartz-IV-Leistungen: Abwrackprämie gilt nicht als Einkommen
Betriebliche Übung des Arbeitgebers: Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner


Zum Thema: Verkehrsrecht

Mietwagen nach Verkehrsunfall: Geschädigter kann nur günstige Mietwagentarife ersetzt verlangen
Freispruch trotz Geschwindigkeitsverstoßes: Beweisverwertungsverbot für Fahrerfoto aus Tatvideo
3. Führerscheinrichtlinie: Ende des EU-Führerscheintourismus
Im Verfahren über Fahrerlaubnisentziehung: Behörde darf Gutachten auch ohne Einverständnis des Fahrers zur Blutentnahme verwenden
Kfz-Pfändungsschutz: Unpfändbarkeit von Fahrzeugen, die ein Ehepartner beruflich benötigt


Zum Thema: Mietrecht

Während der Mietzeit: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung unverjährbar
Nach Kündigung des Mietverhältnisses: Mieter hat Anspruch auf Klärung seiner Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
Gleichzeitiger Betrieb zweier Elektrogeräte: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Streit über eine Mieterhöhung: Vermieter kann Angaben zu in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Gerichtsverfahren nachholen
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Leibliche Nichte gilt mietrechtlich als Familienangehörige


Zum Thema: Sonstiges

Häusliches Arbeitszimmer: Wie teilen Ehegatten die Kosten bei gemeinsamer Nutzung auf?
Grunderwerbsteuer: Wann ist ein Kaufvertrag wirksam aufgehoben?
Unterhaltsleistungen: Ohne Unterhaltsberechtigung muss Zwangslage bestehen
Pauschalbesteuerung: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
Lebensversicherung: Zinsen aus Sparanteilen bleiben steuerfrei
 

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