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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 06/2010



Zum Thema: Familienrecht

Bei minderjährigen Kindern: Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit bei unbegründeter Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Sozialhilfe: Kein Anspruch der Eltern auf Gewährung einmaliger Leistungen für Kinderkleidung
Verfassungs- und europarechtlich zulässig: Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug
Verlängerung von Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs über Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus
Gesteigerte Erwerbspflicht gegenüber Minderjährigen: Arbeitsunfähigkeit in bisher ausgeübtem Beruf befreit nicht automatisch von Unterhaltspflicht


Zum Thema: Arbeitsrecht

Konkurrenz unerwünscht: Untersagung einer Nebentätigkeit
Mangels Schädigungsabsicht des Arbeitnehmers: Kündigung im Fall "Essensmarke" ist unwirksam
Grundsatz der Gleichbehandlung: Urlaubsansprüche bleiben auch während Elternzeit bestehen
Auch im Urlaub: Anspruch auf Zulage für ständige Wechselschichtarbeit
Nach Aufwandsschätzung: Private Reinigungskosten für Arbeitskleidung betragen 2,50 EUR pro Waschgang


Zum Thema: Verkehrsrecht

Fehler bei Straßenverkehrsordnungsnovelle: Alte Verkehrsschilder bleiben gültig
Führerscheinentzug: Auch Radfahrer riskieren den Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheit im Verkehr
Vorfahrtsregeln: Im Straßenverkehr ist das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme zu beachten
Fehlschlag bei Fahrerermittlung: Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß
Folgen einer Trunkenheitsfahrt: Kein Anspruch auf Ernennung zum Soldaten auf Zeit nach Fahrt unter Alkoholeinfluss


Zum Thema: Mietrecht

Nachzahlung von Betriebskosten: Abrechnung muss nur einer von mehreren Mietern erhalten
Betriebskostenabrechnung: Mieter muss gleichbleibende Fehler jedes Jahr neu reklamieren
Bei Zahlungsverzug: Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
"Opfergrenze" für Vermieter: Umfang des Mängelbeseitigungsanspruchs eines Mieters
Formelle Anforderungen: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei "Dramatisierung" der Eigenbedarfsgründe


Zum Thema: Sonstiges

Werbungskosten: Wann gehören Bildungsreisen, Telefonkosten und Kleidung dazu?
Nachtarbeit: Wann bedarf es keiner Aufzeichnungen über tatsächlich erbrachte Arbeitsstunden?
Liebhaberei: Besondere Kriterien bei künstlerischer Tätigkeit im Nebenberuf
Nettolohnvereinbarung: Übernahme von Steuerberatungskosten der Arbeitnehmer ist geldwerter Vorteil
Kinderfreibetrag: Kindergeld wird auch ohne Auszahlung abgezogen
 

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