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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 11/2010



Zum Thema: Familienrecht

Angemessener Lebensbedarf: Ausgleich ehebedingter Nachteile der Altersvorsorge erfolgt regelmäßig durch Versorgungsausgleich
Bei minderjährigen Kindern: Unterhaltsverpflichteter muss Immobilie verwerten, um Kindesunterhalt vollständig zu leisten
Nach schuldlosem Jobverlust: Berechnung der Unterhaltszahlungen auf Basis von Arbeitslosengeld möglich
Bei neuer Ehe: Berücksichtigung des "Splittingvorteils" eines Unterhaltspflichtigen bei Unterhaltsbemessung
Bei Schüleraustausch: Unterhaltsanspruch des Kindes entfällt nicht wegen dessen Aufenthalt im Ausland


Zum Thema: Arbeitsrecht

Diebstahl am Arbeitsplatz: Bei langer Betriebszugehörigkeit führt auch grobe Pflichtverletzung nicht direkt zur Kündigung
Arbeitsplatz behalten: 16.000 private SMS via Diensthandy rechtfertigen nicht automatisch zur Kündigung
Telearbeitsvereinbarung mit Arbeitnehmer: Kein Mobbing durch wiederholte Versuche des Arbeitgebers, vertragliche Regelungen zu ändern
Überschreitung der Kompetenz: Fristlose Kündigung eines Administrators wegen Missbrauchs seiner Zugriffsrechte
Kein Bestandteil der Grundsicherung: Kein Anspruch eines Arbeitssuchenden auf Nutzung von Internetseiten außerhalb BIZ-Angebot


Zum Thema: Verkehrsrecht

Erhöhte Sorgfaltspflichten: Alleinhaftung bei einem zwecks Wendemanöver aus der Kolonne ausscherenden Fahrzeug
Bei Fahrstreifenwechsel: Haftungsverteilung bei Unfall innerhalb eines Kreisverkehrs
Vorsicht bei Polizei-Einsatzfahrten: 50:50-Haftung bei Auffahrunfall wegen eines bei Rot in die Kreuzung fahrenden Polizeiautos
Ungeeignet im Straßenverkehr: Angeblich unwissentlicher Drogenkonsum steht absichtlichem Konsum gleich
Einfädeln in fließenden Verkehr: Haftung eines vom Fahrbahnrand anfahrenden mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug


Zum Thema: Mietrecht

Nach Ende des Mietvertrags: Vermieter darf nicht eigenmächtig Sachen des ehemaligen Mieters ausräumen
Bei gewerblichen Mietobjekten: Schadensersatzanspruch gegen Vermieter bei durch Mietmangel verursachten Verletzungen
Auf "Nummer Sicher": Mietkaution gehört auf ein insolvenzfestes Konto
Gewerbliche Nutzung eines Grundstücks: Nutzungsentgelt ist unabhängig von der Geltungsdauer eines befristeten Kaufangebots zu zahlen
Wegen Pflichtverletzung: Verwalter haftet wegen unterlassener Prüfung bei erhöhtem Stromverbrauch


Zum Thema: Sonstiges

Handwerkerleistungen: Maler- und Tapezierarbeiten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
Außergewöhnliche Belastung: Zusätzlich angemietete Wohnung kann anerkannt werden
Leiharbeiter: Verpflegungsmehraufwendungen sind Werbungskosten
Verträge zwischen nahen Angehörigen: Wenn Ehegatten Formvorschriften nicht beachten
Werbungskosten: Telefongebühren sind auch bei Dienstreise absetzbar
Arbeitsverhältnis: Vereinbarungen mit dem Ehepartner müssen stimmig sein
Doppelte Haushaltsführung: BFH verlangt, einen eigenen Hausstand zu unterhalten
 

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