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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 02/2011



Zum Thema: Familienrecht

Unterhaltsverpflichtung: Anspruch gegenüber Ex-Partner auf Auskunft über das Einkommen des neuen Ehepartners
Rechenspiel: Definition des sogenannten "ehebedingten Nachteils" in Unterhaltsfragen
Vorteil Verheirateter? Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
Scheidungsopfer Haustier: Kein Umgangsrecht des Exgatten mit dem Familienhund
Kein Umgangsrecht, aber Zahlungspflicht: Bei Überlassung eines Hundes hat Kind Anspruch auf Erhöhung der Unterhaltszahlungen
Kindergeld: Berufsausbildung auch ohne klassischen Ausbildungsberuf


Zum Thema: Arbeitsrecht

Keine Aufklärungspflicht: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer bei Aufhebungsvertrag nicht rechtlich beraten
Im öffentlichen Dienst: Anspruch auf Zusatzlohn oder Freizeitausgleich bei Leistung von Überstunden
Bei fehlender Prüfungsmöglichkeit: Arbeitgeber muss im Zweifel beweisen, dass er Arbeitslohn gezahlt hat
Nach Arbeitsunfall: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld gegen Arbeitgeber
Auslandsdienstreise: Übernachtungspauschale entfällt, wenn Arbeitgeber Kosten erstattet
Erneute Bagatell-Kündigung: Fristlose Kündigung nach Verzehr kleiner Speisereste von Patientenessen unwirksam


Zum Thema: Verkehrsrecht

Bei Schnee oder Laub: Autofahrer müssen verdeckte Verkehrszeichen nicht beachten
Straßenverkehrsstrafrecht: Halter kann bei Zeugnisverweigerungsrecht zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden
Unfallflucht: Unerlaubtes Verlassen des Unfallorts als Unfallbeteiligter
Zebrastreifen überfahren: Radfahrer sollte für Fußwegüberquerung vom Rad absteigen und schieben
Kein Mitverschulden: Vorfahrt verletzendes Fahrzeug trifft alleinige Schuld an Unfall mit überholendem Fahrer


Zum Thema: Mietrecht

Kunst oder Schmiererei: Stellen Graffiti an Mietshäusern einen Mietmangel dar?
Nach Kündigung der Mietwohnung: Kein Anspruch des Mieters auf Schadensersatz wegen Nichtangabe eines Kündigungsgrundes
Grüne Oase: Vermieter hat keinen Anspruch auf bestimmte Gartengestaltung
Mietmangel: In Wohnräumen müssen es mindestens 20 Grad sein
Andauernde Störungen: Recht auf Mietminderung nur für den Zeitraum, in dem der Mietmangel auch vorliegt


Zum Thema: Sonstiges

Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug bei unzutreffender Angabe der Steuernummer
Grunderwerbsteuer: Erstattung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
Werbungskosten: Steuerminderung für Erhaltungsaufwendungen von Vermietungsobjekten
Unterhaltszahlungen: Steuerabzug nur bei geringem Vermögen des Unterstützten
Doppelte Haushaltsführung: Mehraufwendungen für Verpflegung werden nur drei Monate lang steuermindernd berücksichtigt
Auswärtstätigkeit: Geltendmachung von Werbungskosten bei ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
 

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