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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 07/2011



Zum Thema: Familienrecht

Unterhalt: Erstausbildung hat Vorrang
Zugewinnausgleich: Alleineigentum eines Ehegatten
Umgangsrecht: Zusätzlicher Kontakt mit den Großeltern kann Kind überfordern
Gleichbehandlung: Familienzuschlag auch für Kinder der Lebenspartnerin
Kindergeldfestsetzung: Rückwirkende Aufhebung möglich


Zum Thema: Arbeitsrecht

Kündigung in Probezeit: Betriebsrat muss ordnungsgemäß angehört werden
Personenbedingte Kündigung: Entlassung wegen mehrjähriger Gefängnisstrafe des Arbeitnehmers rechtmäßig
Illegale Software : Fristlose Kündigung rechtmäßig
Meinungs- und Kunstfreiheit: Veröffentlichung eines satirischen Buchs stellt keinen Kündigungsgrund dar
Berufskrankheit: Chronische Sehnenscheidenentzündung durch Computerarbeit anzuerkennen


Zum Thema: Verkehrsrecht

Rotlichtverstoß: Kein automatisches Fahrverbot
Falschparken: Abschleppen ist bei Bagatellverstößen unzulässig
Fahrzeugkauf: Rücktritt bei erheblichem Mangel möglich
Fahrsicherheitstraining: Haftung durch AGB nicht automatisch ausgeschlossen
Straßenschäden: Gemeinde haftet nicht für Unfall


Zum Thema: Mietrecht

Nebenkostenabrechnung: Nicht jeder formelle Mangel ist relevant
Mieterhöhungsverlangen: Keine Mitteilungspflicht des Vermieters zu Gesamtkosten
Unpünktliche Mietzahlungen: Fristlose Kündigung gerechtfertigt
Mietminderung: Bruttomiete gilt als Bemessungsgrundlage für Mietminderungen
Sicherheitsmaßnahmen: Wohnungseigentümer darf nachträglichen Einbau einer Videoanlage verlangen


Zum Thema: Sonstiges

Riester-Altersvorsorge: Ab 2012 müssen alle zahlen
Häusliches Arbeitszimmer: Kein Kostenabzug trotz zeitlich überwiegender Nutzung
Firmenwagen: Weniger Lohnsteuer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Antragsveranlagung: Wie lange können Arbeitnehmer mit der Steuererklärung warten?
Einkünfteerzielungsabsicht: Vorsicht bei Übertragung innerhalb der Fünfjahresfrist!
 

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