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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 08/2011



Zum Thema: Familienrecht

Fortbestehende Unterhaltspflicht: Freiwillige Reduzierung der Wochenarbeitsstunden als leichtfertig anzusehen
Ungünstige Wohnverhältnisse: Kein Grund für Versagung des Umgangsrechts des Kindsvaters
Keine Persönlichkeitsverletzung: Verfügung des Jugendamts zum Umgang mit Kindern in deutscher Sprache
Akute Kindesgefährdung: Elterliches Sorgerecht kann auf Jugendamt übertragen werden
Ehe via Telefon: Telefonisch im Ausland geschlossene Ehen sind in Deutschland wirksam


Zum Thema: Arbeitsrecht

Kündigungsgrund verbraucht: Ausgesprochene Abmahnung bindet Arbeitgeber an Weiterbeschäftigung
Call-Center: Fristlose Kündigung wegen Abschiedsgruß "Jesus hat Sie lieb" gerechtfertigt
Insolvenzgefahr: Vereinbarter Kündigungsverzicht ist für Arbeitgeber bindend
Entlassung unwirksam: Wer tatsächlich krank ist, darf auch mit Krankschreibung drohen
Datenschutz: Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf PC ohne personalisierte Anmeldung


Zum Thema: Verkehrsrecht

Autofahren unter Alkoholeinfluss: Fahrradfahrverbot ist nicht automatisch gerechtfertigt
Bus und Bahn: Keine Haftung des Betreibers bei Sturz des Fahrgasts
Grober Verkehrsverstoß: Fahrradfahrer hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
Zusatzgarantie: Leistung darf nicht von Inspektionen abhängig gemacht werden
Montagsauto: Vor Rücktritt vom Kaufvertrag muss eine angemessene Frist gesetzt werden


Zum Thema: Mietrecht

Betriebskostenvorauszahlungen: Anpassung ist nur für die Zukunft möglich
Nebenkostenabrechnung: Mieter muss Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen
Kündigung wegen Eigenbedarfs : Benennung von Person und Grund ausreichend
Ruhestörung: Nächtliches Betätigen elektrischer Rollläden ist keine unzumutbare Lärmbelästigung
Verwaltungsaufwand : Klausel über Kostenumlage in gewerblichem Mietvertrag zulässig


Zum Thema: Sonstiges

Einkommensteuer: BFH schränkt Erstattung von Vorauszahlungen bei Ehegatten ein
Zeitpunkt der Festsetzung: Wann das Kindergeld rückwirkend zurückgefordert werden kann
Schenkungsteuer: Nachträgliche Belohnung für langjährige Pflege kann steuerpflichtig sein
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Einbau einer Küche in einen Neubau wird nicht gefördert
Entfernungspauschale: Bei hoher Gesamtkilometerzahl Fahrten freiwillig dokumentieren
 

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