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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 09/2011



Zum Thema: Familienrecht

Alleineigentum eines Ehegatten: Hausratsgegenstände unterliegen dem Zugewinnausgleich
Trennung der Eltern: Eigenmächtige Mitnahme des Kindes rechtfertigt Zweifel an Erziehungsfähigkeit
Abschiebung des Vaters: Im Zweifel Übertragung des Sorgerechts auf die Kindesmutter
Elternzeit: Höchstens zweimalige Arbeitszeitverringerung
Hinterbliebenenversorgung: Homosexuelle Lebenspartner gleichberechtigt


Zum Thema: Arbeitsrecht

Kündigungsschutzprozess: Heimlich aufgenommene Videos im Gerichtsverfahren unzulässig
Zigarettendiebstahl: Fristlose Kündigung unverhältnismäßig
Fristlose Kündigung: Unterbrechung der Fahrt wegen eines nichtigen Anlasses ist eine schwere Pflichtverletzung
Kein Kündigungsgrund: Die Frage nach Ermittlungsverfahren muss nicht beantwortet werden
Freistellungserklärung bei Kündigung: Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers


Zum Thema: Verkehrsrecht

Rotlichtverstoß: Alleinige Haftung eines Fußgängers bei Unfall
Radarfalle: Messung kurz vor Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung zulässig
Strafbarer Kennzeichenmissbrauch: Bei Dunkelheit ist eine Kennzeichenbeleuchtung Pflicht
Falschparken: Eigentümer kann sich gegen Behinderung seines Grundstückszugangs wehren
Musterverträge im Internet: Pauschaler Gewährleistungsausschluss bei privatem Gebrauchtwagenverkauf ist unwirksam


Zum Thema: Mietrecht

Immobilienkauf: Neuer Vermieter tritt in Rechte und Pflichten des Verkäufers ein
Mieterirrtum: Kündigung nach unberechtigter Mietminderung
Verlängerte Räumungsfrist: Vermieter kann keine Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache verlangen
Wohnungseigentum: Jeder Miteigentümer kann Verwalter abberufen und Notverwalter bestellen
Außerordentliche Kündigung: Unzumutbarkeit des Fortbestehens eines Pachtvertrags


Zum Thema: Sonstiges

Außergewöhnliche Belastungen: Neue Nachweisregeln für Krankheitskosten
Gebäudesanierung: Steuerförderung für Energiesparmaßnahmen schon nutzen!
Gruppenkrankenversicherung: Arbeitgeberfinanzierte Beiträge als Sachlohn?
Kinderbetreuungskosten: Spielerisch vermittelte Fremdsprachenkenntnisse sind begünstigt
Nachlassverbindlichkeiten: Steuerschulden des Erblassers zählen nicht generell
 

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