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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 10/2011



Zum Thema: Familienrecht

Fortbestehende Unterhaltspflicht: Bei vierjähriger Unterbrechung der Erstausbildung des Kindes
Überobligatorische Erwerbstätigkeit: Wer ohne rechtliche Verpflichtung arbeitet, muss weniger Unterhalt zahlen
Verheiratetes Kind: Elterliche Unterhaltspflicht nur dann, wenn Einkommen des Ehepartners nicht ausreicht
Geburt eines weiteren Kindes: Anspruch auf Mutterschaftsgeldzuschuss geht während Elternzeit nicht verloren
Bei Dreimonatsfrist: Kündigung eines Betreuungsvertrags durch Kita auch ohne Grund zulässig


Zum Thema: Arbeitsrecht

Sozial ungerechtfertigt: Entlassung nach Schlaganfall unwirksam
Flexible Arbeitszeit: Minus auf Arbeitszeitkonto muss nach Entlassung nicht nachgearbeitet werden
Unklare Vorgaben: Vereinbarte Anzahl von monatlichen Arbeitsstunden unwirksam
Frist gewahrt: Kündigung gilt mit Übergabe an den Ehepartner als zugestellt
Rechtslage ungeklärt: Schadenersatzanspruch nach Unfall auf Arbeitsweg bei Rufbereitschaft


Zum Thema: Verkehrsrecht

Blockierter Radweg: Abschleppen eines Fahrzeugs auch bei geringer Behinderung zulässig
Keine Pflichtverletzung: Stadt haftet nicht für Autoschäden durch herabfallenden Ast
Mautbuchung via Internet: Bei unterbliebenem Fahrtantritt kann Gebühr zurückerstattet werden
Entglittener Einkaufswagen: Kein unerlaubtes Entfernen nach Beschädigung von Autos
Allgemeines Lebensrisiko: Fußgänger müssen auf Unebenheiten auf dem Gehweg achten


Zum Thema: Mietrecht

Nebenkostenabrechnung: Vereinbarung über einmalige Verlängerung des Abrechnungszeitraums zulässig
Unzulässige Klausel: Vorgaben zu Schönheitsreparaturen beschränken persönlichen Lebensbereich des Mieters
Mieterhöhung: Bezugnahme auf älteren Mietspiegel ist nicht unwirksam
Gebrauchseinschränkung bei Gaststätten: Kein Schadenersatzanspruch des Pächters wegen gesetzlichem Rauchverbot
Unabhängig vom Verschulden: Vermieter haftet bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietsache


Zum Thema: Sonstiges

Bürokratieabbau: Vorausgefüllte Einkommensteuererklärung kommt 2013
Kindergeld: Vorsicht bei Vergütung für Praktikum eines Studenten!
Umzugskosten: Neue Höchst- und Pauschbeträge
Antragsveranlagung: Zeitdruck auch bei freiwilliger Steuererklärung
Scheidung: Steuerfreier Erwerb von Immobilien
 

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