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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 11/2011



Zum Thema: Familienrecht

Unterhalt: Erziehungsberechtigter muss arbeiten, sobald Betreuungsmöglichkeit für Kind besteht
Unterhaltsminderung: Volljähriges Kind gilt als "leistungsfähiger Partner"
Elterngeld: Verletztengeld ist als steuerfreie Lohnersatzleistung nicht anrechenbar
Erwerbsobliegenheit: 40 Bewerbungen in mehr als sechs Monaten sind zu wenig
Hartz-IV-Leistungsanspruch : Wohngemeinschaft ist nicht automatisch Bedarfsgemeinschaft


Zum Thema: Arbeitsrecht

Abwesenheit des Arbeitnehmers: Arbeitgeber darf auf dienstliche E-Mails eines Angestellten zugreifen
Alkoholgenuss mit Vorgesetztem: Kein Versicherungsschutz bei Unfall auf dem Heimweg
Online-Bewerbungsformular: Frage nach Alter und Geschlecht ist kein Anzeichen für Diskriminierung
Recht zur Lüge: Kündigung wegen falscher Antwort auf Frage des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung
Arbeitsmittel für Betriebsrat: Mobile Erreichbarkeit nur in Ausnahmefällen notwendig


Zum Thema: Verkehrsrecht

Nutzungsausfallentschädigung: Ausnahme von der zeitlichen Begrenzung
Behindertenparkplatz: Unberechtigt abgestelltes Auto darf abgeschleppt werden
Kurzzeitkennzeichen: Nutzung ist ausschließlich für vorgeschriebene Zwecke erlaubt
Vielbefahrene Stadtstraßen: Bei umsichtigem Fahrverhalten haftet Gemeinde für Schlaglochschäden
Untergeordnete Nebenstraße: Gemeindehaftung bei Schlaglochschäden abgelehnt


Zum Thema: Mietrecht

Nebenkostenabrechnung: Mieter hat nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht
Wohnwertverbesserung: Vermieter hat Anspruch auf Einbau funkbasierter Kaltwasserzähler
Modernisierungsankündigung: Inkenntnissetzung des Mieters in Stichpunkten ist zulässig
Vermieterpflichten: Eine infolge eines Feuerwehreinsatzes beschädigte Tür muss instand gesetzt werden
Wohnungseigentum: Die Nutzungsart bestimmter Räume kann verbindlich festgelegt werden


Zum Thema: Sonstiges

Dienstwagen: Wann das Pendeln zur Arbeit nicht besteuert werden darf
Kindergeld: Unterhalt an Ehefrau mindert nicht das Einkommen des Kindes
Fotovoltaikanlagen: Umsatzsteuer bei Dachverpachtung
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Essen auf Rädern wird nicht gefördert
Sachbezug: Lohnsteuerfreiheit auch bei freier Wahl aus einem Sortiment
 

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