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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 12/2011



Zum Thema: Familienrecht

Ernsthafte Erwerbsbemühungen: Die Bewerbungsanzahl allein ist nicht ausschlaggebend für Unterhaltszahlungen
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen: "Wiederaufleben" von nachehelichem Unterhalt grundsätzlich möglich
Kindeswohl entscheidend: Möglichkeit der Kindesbetreuung durch Unterhaltspflichtigen nicht zwingend zu berücksichtigen
Stichtage entscheiden: Nichtehelich Geborene sind bei Erbschaften nach wie vor benachteiligt
Verlängerung der Elternzeit: Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen entscheiden


Zum Thema: Arbeitsrecht

Auch nach Krankheit: Urlaubsanspruch muss rechtzeitig geltend gemacht werden
Kündigung droht: Krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung so schnell wie möglich melden
Schuldlose Pflichtverletzungen: Arbeitgeber ist ausnahmsweise zur fristlosen Kündigung berechtigt
Fristlose Kündigung rechtmäßig: Parkplatzsuche darf nicht als Arbeitszeit angegeben werden
Kein Sicherheitsrisiko: Heirat mit Chinesin rechtfertigt keine Entlassung


Zum Thema: Verkehrsrecht

Steinschlag durch Lkw: Schaden an Frontscheibe eines anderen Fahrzeugs kann zu Schadenersatz verpflichten
Über 1,25 Promille: Versicherung kann sich Geld nach Unfall beim Autofahrer wiederholen
Verkehrsstraftaten: Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge kann von Behörde untersagt werden
Führerscheinentzug: Keine Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit EU-Fahrerlaubnis
Haus- oder Grundstücksausfahrt: Einfädelnder Fahrer muss auch zu weit links fahrendes Auto beachten


Zum Thema: Mietrecht

Ohne Zustimmung rechtswidrig: Vermieter darf erhöhte Miete nicht einfach vom Mieterkonto abbuchen
Mietminderung von 5 % zulässig: Eine zu hohe Bleikonzentration im Trinkwasser stellt Mietmangel dar
Keine unmittelbare Beeinträchtigung: Bauarbeiten in der Nachbarschaft berechtigen nicht zur Mietminderung
Schönheitsreparaturklauseln: Mietvertragliche Pflicht zum "Weißen" von Decken und Wänden unzulässig
27 Jahre nach Auszug: Stillschweigende Entlassung aus dem Mietverhältnis anzunehmen


Zum Thema: Sonstiges

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Vereinfachungen bei der Gehaltsbesteuerung
Beruflich veranlasster Umzug: Doppelte Miete ist unbeschränkt absetzbar!
Außergewöhnliche Belastungen: Wann ist die Heimunterbringung eines Angehörigen absetzbar?
Erwerbsminderungsrente: Steuerschraube darf auch hier angezogen werden!
Steuerschulden des Erblassers: Nachzahlungen für das Todesjahr sind keine Nachlassverbindlichkeit
 

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