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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 01/2012



Zum Thema: Familienrecht

Fehlende Betreuungsmöglichkeit: Keine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen
Warnung vor Hausfreunden: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen intensiven Ehebruchs
Vorbereitung von Regressforderungen: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegenüber Kindesmutter
Freiwilliges Soziales Jahr: Unterhaltsanspruch besteht auch während der Orientierungsphase
Unterhaltspflicht: 40-Stunden-Woche als Umfang der Erwerbsobliegenheit zumutbar


Zum Thema: Arbeitsrecht

Diskriminierungsverbot: Wann stellt eine Stellenanzeige eine geschlechtsbezogene Benachteiligung dar?
Privates Surfen: Fristlose Kündigung im Einzelfall möglich
Katholischer Arbeitgeber: Entlassung des Chefarztes wegen erneuter Heirat unwirksam
Recht auf freie Meinungsäußerung: Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach öffentlicher Kritik unwirksam
Adäquate Unterbringungsmöglichkeit: Kein Anspruch auf Spind für gesamte Dienstkleidung


Zum Thema: Verkehrsrecht

Berufskraftfahrer aufgepasst: Mögliche Kündigung wegen Fahrt unter Alkoholeinfluss
Anspruch auf Schmerzensgeld: Grundsätzlich auch bei leichten Verletzungen mit geringer Höhe
Drohendes Fahrverbot: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei einem Rotlichtverstoß
Elterliche Aufsichtspflicht: Keine Haftung für Schaden durch Fahrradunfall des fünfjährigen Kindes
Fahrradfahrer aufgepasst: Radfahren unter Alkoholeinfluss kann Führerschein kosten!


Zum Thema: Mietrecht

Pauschale Nebenkostenzahlungen: Auskunftsrecht des Mieters nur bei konkreten Hinweisen auf Reduzierung
Kein Rechtsmissbrauch: Vermieter muss Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht zustimmen
Schadenersatz: Ansprüche gegen den Mieter verjähren nach Sechsmonatsfrist
Keine Mieterpflicht: Gründe für Mietminderung müssen nicht detailliert dargelegt werden
Garage auf anderem Grundstück: Kündigung unabhängig vom Wohnungsmietvertrag möglich


Zum Thema: Sonstiges

Angehörigenverträge: Bei Vermietung unter Marktniveau gelten neue Steuerregeln
Elektronische Steuerdatenübertragung: Die Fairness für Steuerzahler soll wiederhergestellt werden
Entfernungspauschale: Höchstbetrag von 4.500 EUR im Jahr ist rechtmäßig
Altersvorsorge: Bei Vertragsabschluss ab 2012 sehen Sparer erst mit 62 Geld
Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011: Was die Finanzverwaltung zur privaten Erbschaft zu sagen hat
 

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