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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 04/2012



Zum Thema: Familienrecht

Bei erneuter Hochzeit: Wegfall eines Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe kein ehebedingter Nachteil
Unterhaltsanspruch: Schlechte Jobaussichten sowie Lebensbedarf sind detailliert nachzuweisen
Auch bei Eheverträgen: Unterhaltszahlungen können durch Gesetzesänderung nachträglich befristet werden
Anpassung von Unterhaltszahlungen: Bei Arbeitsplatzverlust oder ehebedingten Nachteilen durch "Kinderpause"
Stichtag: Keine Anwendung des neuen Unterhaltsrechts für vor über 30 Jahren geschiedene Ehen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Aufgepasst bei Auflösungsverträgen: Sperre von Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen "kirchenfeindlichen Verhaltens"
Schwebezeitraum: Kein Sonderkündigungsschutz bei bedingtem Antrag auf Elternzeit
Behördenzustimmung: Kündigung während der Elternzeit möglich
Betriebshierarchie statt Altersbegrenzung: Stellenbeschreibung "Junior Personalreferent Recruiting" enthält keine Diskriminierung
Genussverzehr nicht versichert: Verschlucken beim Eisessen auf dem Heimweg ist kein Arbeitsunfall


Zum Thema: Verkehrsrecht

Anschnall- oder Abschnallpflicht: Sicherung des eigenen Lebens und der Unfallstelle hat Vorrang
Motorradfahrten nicht ersatzfähig : Schadensbedingter Nutzungsersatz nur bei erwerbswirtschaftlicher Fahrzeugverwendung
Europäisches Geldsanktionsgesetz: Vollstreckung von ausländischen Bußgeldern
Grundstücksausfahrt: Auch auf linksfahrende Autos muss geachtet werden
Schäden durch Waschanlage: Kein Schadenersatz für serienmäßige Aufbauten


Zum Thema: Mietrecht

Einigung nach Kündigung: Fortführung des Mietverhältnisses nur durch neuen Vertrag wirksam
Geplante Mieterhöhung: Bloße Angabe des Mietspiegelfelds nicht ausreichend
Vorsicht bei Eigenkonstruktionen: Selbstverursachter Schimmelbefall berechtigt nicht zur Mietminderung
Eigentumswohnung: Verwalter muss Heizkosten nach Verbrauch auf Wohnungseigentümer umlegen
Andauernde Störungen: Mietminderung wegen Lärm durch Touristen


Zum Thema: Sonstiges

Steuererklärungen 2011: Die richtige Taktik bei der Abgabe
Günstige BFH-Rechtsprechung: Wann sie für Ihre Belange herangezogen werden kann
Volljährige Kinder: Wie die Familienkasse 2012 mit dem Kindergeld verfährt
Gläserner Steuerbürger: Vergabe der Identifikationsnummer ist verfassungsgemäß
Steuerrückerstattung: Vorgehensweise bei ehemals zusammenveranlagten Ehegatten
 

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