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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 06/2012



Zum Thema: Familienrecht

Ausstehende Unterhaltszahlungen: Ansprüche müssen innerhalb eines Jahres eingefordert werden
Kindesunterhalt für Volljährige: Zahlungsanspruch bei "Orientierungsphase" besteht nur direkt nach Schulabschluss
Mehr Eigenverantwortung gefordert: Depressionen sind kein Grund für Forderung höherer Unterhaltszahlungen
Rollenverteilung und Dauer entscheidend: Keine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach 30 Jahren Ehe
Schichtarbeiten an Sonn- und Feiertagen: Sonderzuschläge sind beim Elterngeld nicht zu berücksichtigen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Registrierte Überstunden: Bei Kenntnis und Duldung von Mehrarbeit besteht Pflicht zur Vergütung
Vorsicht bei Bewerbungsgesprächen: Anfechtung des Arbeitsvertrags bei arglistiger Täuschung möglich
Unterstellte Straftat: Alleinige Behauptung ohne Beweise ist nicht ausreichend für Entlassung
Beginn der Zulageberechtigung: Anspruch auf Wechselschichtzulage beginnt mit tatsächlicher Aufnahme der Tätigkeit
Kündigungszeitpunkt entscheidend: Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei terminlich ungünstiger Beschäftigungsbeendigung


Zum Thema: Verkehrsrecht

Handyverbot am Steuer: Auch Wegdrücken eines eingehenden Anrufs ist untersagt
Haftungsverteilung: Verschuldensanteil von 50 % bei Unfall eines Autofahrers mit 12-jährigem Fahrradfahrer
Mietwagen nach Verkehrsunfall : Kostenerstattung richtet sich nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot
Haftungsfrage bei Personenschäden: Beteiligte Fahrzeughalter sind prinzipiell als Gesamtschuldner zu betrachten
Schock durch Verlust: Kein Schmerzensgeld bei Unfalltod des Haustiers


Zum Thema: Mietrecht

Nebenkostenzahlungen: Kein Recht zur Erhöhung bei inhaltlichen Fehlern in Jahresabrechnung
Mieterhöhung: Vermieter muss mindestens drei Vergleichswohnungen benennen
Bestimmungsgemäßer Gebrauch: Anwohner müssen Spielplatzlärm auch außerhalb festgelegter Nutzungszeiten hinnehmen
Hauserwerb bei insolventem Vorbesitzer: Neuer Vermieter ist zur Rückzahlung von Mietkautionen verpflichtet
Zweimonatige Kündigungsfrist : Kein Schutz für Mieter preisgebundenen Wohnraums


Zum Thema: Sonstiges

Kinderbetreuungskosten: Ab 2012 gilt ein neues Regelwerk
Gesetzesänderung: Smartphones und Software können steuerfrei überlassen werden
Lohnspende: Die gute Tat und deren steuerliche Folgen
Ausbildung und Studium: Fahrtkosten sind besser absetzbar
Dauernde Trennung: Wer den Betreuungsfreibetrag für Kinder erhält
 

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