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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 08/2012



Zum Thema: Familienrecht

Selbstbehalt entscheidend: Unterhaltspflicht gegenüber volljährigem, aber erwerbsunfähigen Kind
Rückwirkende Unterhaltsforderungen: Nichteheliche Mütter können im ersten Lebensjahr des Kindes Ausnahmeregelung genießen
Quotale Unterhaltsbestimmung: Düsseldorfer Tabelle sieht Höchstbetrag für pauschale Forderung vor
Sorgerechtsentzug: Anfechtung der Auswahl des Vormunds
Versorgungsausgleich: Wie eine Rentenkürzung vermieden werden kann


Zum Thema: Arbeitsrecht

Private Dienstwagennutzung: Der Rückforderung innerhalb der Kündigungsfrist müssen Gründe zugrunde liegen
Konkrete Verdachtsmomente: Heimliche Videoüberwachungen am Arbeitsplatz zulässig
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Befristung wegen ethnischer Herkunft nicht verlängert
Bewerbungs- und Prozesskostenklage: Zweimonatsfrist auch bei Schadenersatzansprüchen wegen Diskriminierung beachten
Keine Arbeitslosengeldsperre: Wichtiger Grund rechtfertigt Aufhebungsvertrag oder eigenständige Kündigung


Zum Thema: Verkehrsrecht

Waschanlagenart entscheidend: Bei Schäden durch Waschstraßennutzung liegt Beweislast beim Fahrzeugführer
Auf öffentlichen Parkplätzen: Tatbestand der Unfallflucht nach Beschädigung eines Fahrzeugs durch Einkaufswagen
Kundenparkplatz ist Privatgrundstück: Schadensersatz bei Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs
Telefonierender Fahrlehrer: Handynutzung bei bloßer Fahrtüberwachung keine Ordnungswidrigkeit
Wirkstoffkonzentration unerheblich: Bereits einmaliger Konsum von Khat kann Führerscheinentzug nach sich ziehen


Zum Thema: Mietrecht

Rauchverbot: Mieter können sich vor Rauchern nicht schützen
Bei Mieterhöhung: Die Angabe von drei Vergleichswohnungen ist ausreichend
Bei Lärmbelästigung: Für Mietminderung keine konkreten Protokollierungspflichten vonnöten
Unwesentlicher Nachteil: Versperrter Direktzugang zur Mülltonne kein Grund für einstweiliges Verfügungsverfahren
Hitze im Büro: Protokollpflicht bei Mietminderung wegen zu hoher Raumtemperaturen


Zum Thema: Sonstiges

Sorgfaltspflicht: Eltern haften nur bei schuldhaftem Verhalten
Strenge Anforderungen: Kopie eines Testaments kann nach intensiver Prüfung ausreichen
Ausmaß entscheidend: Umsatzsteuerpflicht bei Privatverkäufen mit professionellen Zügen
Nach Verursacherprinzip: Polizeieinsatz darf in Rechnung gestellt werden
Friedhofsrecht ist Landesrecht: Beisetzung auf Privatgrundstück nur in absoluten Ausnahmefällen gestattet
 

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